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Sitzungsvorlage - 0184/18  

Betreff: Vorstellung des Konzeptes zur Gestaltung zum Bahnhofsvorplatz in Feldberg
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Feldberg Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Ortsrates Feldberg geändert beschlossen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses geändert beschlossen   
Kur- und Tourismusausschuss Vorberatung
06.12.2018 
Sitzung des Kur- und Tourismusausschusses zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz ist die vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 01.01.2022 herzustellen. Der Aufgabenträger definiert hierfür die Anforderungen in einem Nahverkehrsplan. Aus dem Nahverkehrsplan 2016-2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ergibt sich die Notwendigkeit der besonderen Berücksichtigung der barrierefreien Gestaltung der Haltestelleninfrastruktur. Am 25.06.2018 hat der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte die Prioritätenliste für die nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz herzustellende Barrierefreiheit des ÖPNV an Bushaltestellen beschlossen. Für alle auf der Prioritätenliste befindlichen Haltestellen können Fördermittel durch die jeweiligen Baulastträger über EFRE-Förderung aus dem Sonderprogramm „Barrierefreie Haltestellen in M/V“ beim Landesförderinstitut M/V gestellt werden. Bei den weitaus meisten Haltestellen sind die Gemeinden die Baulastträger. Die Bushaltestelle am Bahnhof in Feldberg ist in der Prioritätenliste von den Haltestellen in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft an erster Stelle. Über das Förderprogramm können u.a. sowohl die Herstellung der Barrierefreiheit, als auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Begrünung, Fahrradstationen als auch die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gefördert werden. Das Busunternehmen ist mehrmals an die Verwaltung herangetreten, um eine Verbesserung der Gesamtsituation an der Haltestelle am Bahnhof in Feldberg zu erreichen. Es sind hier z.B. eine öff. WC-Anlage, Parkplätze für PKW, Änderung der Verkehrsführung über eine Einbahnstraße, Gestaltung des gesamten Areals angesprochen worden. Daher schlägt die Verwaltung vor, im Zuge der erforderlichen barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle am Bahnhof, das gesamte Areal zu überplanen und dafür Fördermittel zu beantragen. Ein erster Vorentwurf wird hiermit zur Diskussion gestellt.


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Das gesamte Areal des Bahnhofsvorplatzes wird überplant. Die Kosten hierfür sind in den Haushaltsplan 2019 einzuplanen. Dem Vorentwurf wird/mit folgenden Änderungen: ….. zugestimmt.

 

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

-          Vorentwurf Bahnhofsvorplatz

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorentwurf Bahnhofsvorplatz (12965 KB)