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Sitzungsvorlage - 0181/18  

Betreff: Beschluss über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes I des Sanierungsgebietes Feldberg "Innenstadt"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Feldberg Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Ortsrates Feldberg ungeändert beschlossen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

2005 wurde mit der Bestandsaufnahme zu den Vorbereitenden Untersuchungen in Feldberg für das Erweiterungsgebiet I des Sanierungsgebietes Feldberg „Innenstadt“ begonnen. Die Gemeindevertretung hat am 02.02.2006 den Ergebnissen und Zielen der Vorbereitenden Untersuchungen zugestimmt. Am 29.03.2007 wurde durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft der Beschluss zum Erlass der Sanierungssatzung für das Erweiterungsgebiet I des Sanierungsgebietes Feldberg „Innenstadt“ gefasst. Über die folgenden Jahre wurde das Sanierungsverfahren nach § 136 ff. Baugesetzbuch (BauGB) unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen der § 152 bis § 156 BauGB durchgeführt. Eine Bilanz der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erfolgte durch eine Ausstellung im Rathaus der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sowie durch die Herausgabe einer Broschüre im Dezember 2016.

Nach § 162 BauGB ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Dieser Beschluss ergeht als Satzung und ist ortsüblich bekannt zu machen. 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes I des Sanierungsgebietes Feldberg „Innenstadt“

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) und des § 162 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. S. 3634) beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft in Ihrer Sitzung am …………….. folgende Satzung.

 

                                                                        § 1

 

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Erweiterungsgebietes I des Sanierungsgebietes Feldberg „Innenstadt“ vom 29.03.2007, öffentlich bekannt gemacht am 05.05.2007, wird für den in § 2 näher bezeichneten Bereich aufgehoben.

 

                                                                         § 2

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in dem Plan in der Anlage dargestellt. Die Plananlage ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.

 

                                                                          § 3

 

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.  

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

x

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

-          Übersichtsplan Erweiterungsgebiet I Sanierungsgebiet Feldberg „Innenstadt“

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtsplan Erweiterungsgebiet I Sanierung Feldberg Innenstadt (254 KB)