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Sitzungsvorlage - 0178/18  

Betreff: Beschluss zur Art der Ausschreibung Badeanstalt Feldberg, Amtswerder
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
04.10.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Seit dem 12.03.2018 gibt es eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Badeanstalt in Feldberg auf dem Amtswerder. Ebenfalls gibt es einen Zuwendungsbescheid für Fördermittel vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M/V vom 23.07.2018 für den Neubau der Badeanstalt auf dem Amtswerder in Feldberg mit einem Bewilligungszeitraum bis zum 31.03.2020.  Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszweckes sind die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten.

 

Der geschätzte Auftragswert beträgt 382.352,94 € netto (455.000,00 € brutto).

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V - werden öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Im Wettbewerb bedeutet, dass Waren, Bau- und Dienstleistungen auf dem Markt in einem Vergabeverfahren angeboten werden müssen. Somit muss der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eine Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Bauaufträge sind nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A zu vergeben.

Für das öffentliche Auftragswesen gilt im Übrigen das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in seiner jeweiligen Fassung, das Haushaltsrecht M-V und ggf. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV).

 

Der EU-Schwellenwert beträgt seit dem 01.01.2018 für Bauaufträge 5.548.000 € (netto).

Die Verwaltung schlägt als Art der Vergabe gem. § 3 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 1 die „Öffentliche Ausschreibung“ vor. 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Für das Vergabeverfahren „Neubau einer Badeanstalt auf dem Amtswerder in Feldberg“ wird als Art der Vergabe die „Öffentliche Ausschreibung“ gewählt.


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n: