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Sitzungsvorlage - 0109/18  

Betreff: Beschluss zum Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft bzw. der Sonderrechnung Eigenbetrieb Kurverwaltung für die Jahre 2018 bis 2027
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Dietrich, Stefan
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
05.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft konsolidiert kontinuierlich über interne und externe Maßnahmen den gemeindlichen Haushalt sowie den Eigenbetrieb Kurverwaltung.

 

Die Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wurden am 24.05.2018 durch die Gemeindevertretung festgestellt. Eine  grundsätzlichen Ergebnisverbesserung kann nunmehr festgestellt werden. Die bedeutenden  Ergebnisverbesserungen wurden durch Steuermehrerträge, Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, allgemeine Minderaufwendungen sowie Mehrerträge aus Finanzanlagen erzielt.

 

Weitere Maßnahmen werden im Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2018-2027 inkl. Anlage 1 Stand: 05.06.2018 beschrieben. Ein Großteil der Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2017-2026 ist bereits Bestandteil des Haushaltsplan´s 2018-2021.

 

Um die Zukunftsfähigkeit der Gemeindefinanzen zu sichern, hat die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes in Zukunft weiterhin große Bedeutung.

 

Es werden die folgenden Punkte des § 17b der GemHVO-Doppik betrachtet:

 

1.Darstellung der aktuellen Haushaltslage

2.Analyse der Ursachen für den fehlenden Haushaltsausgleich

3.Feststellung des Konsolidierungsbedarfs

4.Festlegung der Konsolidierungsmaßnahmen

5.Zusammenfassung der finanziellen Wirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen

6.Angabe des Konsolidierungszeitraumes.

 

 

Aufgrund der negativen Ergebnisvorträge aus Haushaltsvorjahren ist der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt im Haushaltsjahr 2018 unausgeglichen. Die Haushaltsplanung zeigt hingegen auf, dass die jahresbezogenen Fehlbeträge weiter bestehen bleiben und damit die negativen Ergebnisvorträge stetig steigen.

 

Deutlich wird hingegen erstmals mit den Plandaten für das Haushaltsjahr 2019, dass die eigentlichen Ursachen für eine Unterfinazierung in engem Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) stehen, welches im Jahr 2009 neugefasst wurde. Das Gesetz hat zum Ziel, einen Finanzausgleich zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Kommunen in Deutschland herzustellen. Inzwischen kann festgestellt werden, das erst mit der letzten Reformstufe ab dem Jahr 2019, echte Entlastungseffekte im Haushalt wirksam werden. Die Reform läuft daher ihrer Zeit hinterher und die bereits entstandenen Fehlbeträge werden aus eigener Kraft nur teilweise über Konsolidierungsmaßnahmen abgebaut. Hierzu verweisen wir auf das HSK.

Per Definition hat die Gemeinde ein strukturelles Defizit im Ergebnis- und Finanzhaushalt.

 

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt das jeweilige Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre / Wirtschaftsjahre 2018 bis 2027 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und der Sonderrechnung „Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft“

Stand: 05.06.2018.

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

  1. Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2018 bis 2027 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
  2. Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2018 bis 2027 der Sonderrechnung Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HSK_2018-2027 Stand 2018.06.05 nur Zusammenfassung (53 KB)