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Sitzungsvorlage - 0108/18  

Betreff: Beschluss ÜPL/APL Straßenbau
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Roller, Marina
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
05.06.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Sowohl für die Straßenbaumaßnahme „Am Rosenberg“, 2. Bauabschnitt (Investitionsnummer I-15-051), als auch für die Maßnahme „Bedarfsparkplatz Strelitzer Straße“, 1.BA (Investitionsnummer I-16-043), stehen die notwendigen Haushaltsmittel auf Grund eines noch nicht genehmigten Haushaltsplanes 2018 nicht in entsprechender Höhe zur Verfügung. Für beide Maßnahmen kann derzeit nur über die Haushaltsreste verfügt werden, nicht aber über die geplanten neuen Ansätze. Diese belaufen sich für die Straßenbaumaßnahme „Am Rosenberg“ auf 170.000,00 € und für den Stellplatz auf 176.000,00 €.

Für den 2. BA „Am Rosenberg“ fand am 15.05.2018 die Submission statt und die Bindefrist endet am 30.06.2018, bis dahin ist der Zuschlag zu erteilen.

Für den Bedarfsstellplatz ist der Zuwendungsbescheid eingetroffen. Danach ist die Maßnahme bis zum 13.11.2018 technisch als auch rechnerisch abzuwickeln. Die Terminkette sieht daher den Versand der Submissionsunterlagen am 22.06.2018 vor und den Eröffnungstermin für den 11.07.2018. Einem vorzeitigen Maßnahmebeginn hat der Zuwendungsgeber bereits zugestimmt. Der Bewilligungszeitraum ist äußerst straff und um die Fördermittel nicht zu gefährden, ist das öffentliche Ausschreibungsverfahren in Kürze zu starten.

Eine Deckung der fehlenden Mittel ist über die Investitionsmaßnahme I-16-011 – Ausbau „Wohngebiet Rosenberge West“ möglich, hier stehen derzeit rd. 459.000,00 € Haushaltsausgabereste zur Verfügung.

Eine Finanzierung beider Maßnahmen muss über überplanmäßige Auszahlungen (ÜPL) im Haushaltsplan 2018 erfolgen, um diese nicht zu gefährden. Der 2. Bauabschnitt sollte nahtlos an den 1. „Am Rosenberg“ anknüpfen und die Zuwendung für den Bedarfsstellplatz darf ebenfalls nicht gefährdet werden.

 

Die Maßnahmen sind gem. § 49 KV M-V unaufschiebbar und notwendig. Der Höchstbetrag zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird durch den Beschluss nicht überschritten.

 

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Sowohl für die Maßnahmen „Am Rosenberg“, 2. BA, als auch der Bau des Bedarfsstellplatzes Strelitzer Straße, 1. BA, werden vorzeitig Mittel über überplanmäßige Auszahlungen im Haushalt 2018 in Höhe von insgesamt 346.000,00 € umgeschichtet. Mit den Maßnahmen ist zwingend zu beginnen.

 

Zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen wird die Investitionsnummer I-16-011 (Produkt 54100) Ausbau „Wohngebiet Rosenberge West“ im TH 3 herangezogen. Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsresten in Höhe von rd. 459.000,00 € werden 170.000,00 € in die Straßenbaumaßnahme „Am Rosenberg“ (I-15-051 Produkt 54100 ), 2. BA und 176.000,00 € in die Maßnahme „Bedarfsparkplatz Strelitzer Straße“ (I-16-043 Produkt 54100) umgeschichtet. 

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n: