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Sitzungsvorlage - 0044/18  

Betreff: Beschluss über die Liste der Kandidaten für die Schöffenwahl
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
15.03.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Amtsperiode der sich zurzeit im Amt befindlichen Schöffen läuft zum Ende des Jahres 2018 aus. Die künftige Amtszeit beginnt am 01. Januar 2019 und endet am 31. Dezember 2023.

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist aufgefordert, bis zum 1. Mai 2018 interessierte Bewerber für das Schöffenamt in Vorschlagslisten aufzunehmen und sie durch die Gemeindevertretung bestätigen zu lassen. Diese Vorschlagslisten sind vor dem 1. Juli 2018 öffentlich auszulegen und dann an das Landgericht weiterzuleiten. Es können Bürgerinnen und Bürger von Parteien, Bürgervereinen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Organisationen sowie aus der kirchlichen und sozialen Arbeit benannt werden.

 

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  1. der Bundespräsident;
  2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

 

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hat 7 Kandidaten zu benennen.

Bei der Gemeinde gingen 7 Bewerbungen ein.

 

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Liste der Kandidaten, die sich als Schöffe zur Verfügung stellen.

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

Vorschlagsliste

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-03-06 Vorschlagsliste Kandidaten Gemeinde FSL (PDF) (60 KB)