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Sitzungsvorlage - 0004/18  

Betreff: 1. Lesung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL inkl. der jeweiligen Investitionsliste für das Jahr 2018-2021
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Dietrich, Stefan
Beratungsfolge:
Ortsrat Lüttenhagen Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Ortsrat Lüttenhagen, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Feldberg und Lichtenberg zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Ortsrat Lichtenberg, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Feldberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Feldberg Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Ortsrat Feldberg, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Dolgen Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Ortsrat Dolgen, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Kur- und Tourismusausschuss Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Kur- und Tourismusausschuss, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Bau- und Entwicklungsausschuss, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Hauptausschuss, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Conow, Dolgen, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Conow Vorberatung
23.01.2018 
gemeinsame Sitzung von Ortsrat Conow, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Dolgen, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

 

Hintergrund:

Mit Einführung des ersten doppischen Haushaltes im Jahr 2011 definierte die Gemeindevertretung 35 Produkte. Von den 35 Produkten wurden 22 Produkte als wesentlich eingestuft. Der Einschätzung als wesentliches Produkt lag die Vermutung zugrunde, dass hier qualitativ und quantitativ eine hohe Anzahl an Geschäftsvorfällen auftritt. Umgangssprachlich kann man sagen, in diesen 22 Produkten spielt im Haushalt finanziell die Musik".

 

Vorgehensweise:

Die Verwaltung wird den ersten Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 als produktbasiert in Form einer Präsentation vorstellen. Die Sachgebietsleiter tragen als Produktverantwortliche ihre Haushaltsansätze im geplanten Ertrag und im geplanten Aufwand vor. Der Vergleich der geplanten Ansätze für das Haushaltsjahr 2018 mit dem jeweiligen IST des Haushaltsjahres 2017 über die Ein- und Auszahlungen soll außerdem eine transparente Analyse ermöglichen. Geplante Mehr- oder Minder-Ein- bzw. -Auszahlungen haben sachliche Gründe und werden durch den Produktverantwortlichen erläutert.

 

Zu vorläufigen Ergebnissen in der Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2017:

 

Ergebnisrechnung vorläufig ohne Jahresabschlussbuchungen: -247 T€

 

Veränderung der Liquidität im Vergleich zum 31.12.2016:-251 T€

 

Finanzrechnung laufender Bereich (Rubrik Nr. 26):-430 T€Plan -499 T€

 

 

Zum vorläufigen Rechnungsergebnis im laufenden Bereich der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr zum 31.12.2017: Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung ist negativ. Das Defizit im laufenden Bereich beträgt rund -430 T€ (Vorjahr -15 T€). Mindereinzahlungen in Höhe von 280 T€ bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Haushaltsvorjahr 2016 sind u.a. ein Sachgrund für das Haushaltsdefizit im laufenden Bereich. Die Kämmerei schätzt im laufenden Haushaltsjahr ganz konservativ die Einzahlungen aus Gewerbesteuer in Höhe von 650 T€ ein. Damit wird der Mittelwert der vergangenen 5 Jahre erreicht.

 

Entscheidend für die laufende (für das Haushaltsjahr 2018) und künftige Haushaltsplanung ist jedoch, dass mit steigenden Einzahlungen aus Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) in Höhe von 189 T€ im Vergleich zum Vorjahr 2017 gerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang spielt das im Jahr 2009 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) auf Bundesebene eine wichtige Rolle. Es sollte einen Ausgleich zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Kommunen realisieren. Laut Orientierungsdatenerlass für die Haushaltsplanung 2018 des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern aus dem Herbst 2017, wirkt die letzte Stufe des Gemeindefinanzreformgesetzes in besonderem Maße positiv auf die gemeindliche Haushaltslage. Die Gemeinde ist dadurch in der Lage, das jährliche Defizit im laufenden Bereich bis zum Haushaltsjahr 2021 sukzessive auf rund 100 T€ zu verringern. Vergleicht man die Einzahlungen aus dem FAG M-V im Haushaltsjahr 2017 mit den geplanten Ansätzen für das Haushaltsjahr 2021, so kann die Gemeinde mit einer Steigerung um 840 T€ rechnen. Die gleichzeitig steigenden Auszahlungen für Umlagen (Kreisumlage), Preis- und Tarifanpassungen, sind Teil der Haushaltsplanung 2018-2021. Bereits im kommenden Jahr verringert sich die Haushaltslücke (laufender Bereich der Finanzrechnung) auf nur noch 135 T€, dabei darf man die teilweise deutlich höheren Defizite der vergangenen Haushaltsjahre nicht außer Betracht lassen.

 

Im laufenden Bereich des Finanzhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018 steigen die Einzahlungen um 270 T€, gleichfalls wird mit einem Anstieg der Auszahlungen um 306 T€ gerechnet. Das voraussichtliche jahresbezogene Defizit im laufenden Bereich des Finanzhaushaltes wird laut Entwurf rund 509 T€ betragen. Bis zur 2. Lesung wird zwischen den Sachgebieten und der Kämmerei eine weitere Prüfung der Haushaltsansätze für Einzahlungen und Auszahlungen erfolgen müssen.

 

Das geplante Jahresergebnis im Ergebnishaushaushalt, also inklusive der nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen, beträgt rund -557 T€. Der Ergebnishaushalt ist daher nicht ausgeglichen. Das Eigenkapital reduziert sich.

 

Weitere Erläuterungen beispielsweise zur Liquiditätsentwicklung bzw. zur Umsetzung der Investitionen im Haushaltsjahr 2017 und zur aktuellen Investitionsplanung erfolgen in der Sitzung am 23.01.2018. Gleiches gilt für den gemeindlichen Ergebnis- und Finanzhaushalt 2018-2021.

 

Aufgrund der geplanten Evaluierung des FAG M-V ab dem 01.01.2018 und der anderen Gründe, kann die Gemeinde den schwierigen Weg der finanziellen Konsolidierung nunmehr fortsetzen. Unabhängig von diesen Sachverhalten steht die Gemeinde laut Beschluss vom 29.06.2017 zum Haushaltssicherungskonzept 2017-2020 weiterhin vor der Herausforderung, das strukturelle Defizit bis zum Haushaltsjahr 2021 zu verringern. Zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird in der Sitzung beraten.

 

 

Zum Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft:

 

Im Vergleich zum gemeindlichen Haushalt kann der Eigenbetrieb zum zweiten Mal in Folge auf ein positives Jahresergebnis hoffen. Die Umsatz- und Ertragslage hat sich stabiler entwickelt.

 

Zur 1. Lesung wird ein Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher mit kaufmännischer Achtsamkeit erstellt wurde.

 

Eine Erläuterung erfolgt durch die Betriebsleiterin Frau Richter in Form einer Präsentation.


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

- Investitionsplanung 2018 Gemeinde + KV

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Investitionsliste 2018 1. Lesung Gemeinde+KV FSL (40 KB)