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Sitzungsvorlage - 0080/15  

Betreff: Neufassung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Pakusa, Johannes
Beratungsfolge:
Ortsrat Conow Vorberatung
19.05.2015 
Sitzung des Ortsrates Conow ungeändert beschlossen  (0080/15)
Ortsrat Dolgen Vorberatung
19.05.2015 
Sitzung des Ortsrates Dolgen zurückgestellt  (0080/15)
27.05.2015 
Sitzung des Ortsrates Dolgen ungeändert beschlossen  (0080/15)
Ortsrat Feldberg Vorberatung
21.05.2015 
Sitzung des Ortsrates Feldberg ungeändert beschlossen  (0080/15)
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
19.05.2015 
Sitzung des Ortsrates Lichtenberg ungeändert beschlossen  (0080/15)
Ortsrat Lüttenhagen Vorberatung
19.05.2015 
Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen ungeändert beschlossen  (0080/15)

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 17.02.2015 fand ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises  Mecklenburgische Seenplatte bezüglich der Kurabgabensatzung statt. Im Rahmen der Anzeigepflicht der Satzung und Ihrer Änderungssatzungen wurden seitens der Kommunalaufsicht Rechtsbedenken geäußert. Auf ihr Anraten soll eine Neufassung der Kurabgabensatzung rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgen, damit die formungültigen Satzungen durch eine rechtmäßige Satzung ersetzt werden. Durch die Neufassung werden die 1. Änderungssatzung, die 1. Änderung der 1. Änderungsatzung und die

2. Änderungssatzung aufgehoben. Somit wird die Übersichtlichkeit für alle Beteiligten verbessert. Es handelt sich bei der zum 01.01.2015 rückwirkend in Kraft tretenden Kurabgabensatzung lediglich um eine formelle Änderung. An den inhaltlichen Tatbeständen, die zum Entstehen der Kurabgabe führen, wurden keine Änderungen vorgenommen.


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die  Neufassung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe" wird gemäß Anlage beschlossen.


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

X

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

201100

57500001

436200000

 

 

 


Anlage/n:

 

- Entwurf Kurabgabensatzung ab 2015