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Sitzungsvorlage - 0228/17  

Betreff: Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde FSL
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Conow Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsrates Conow ungeändert beschlossen   
Ortsrat Dolgen Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsrates Dolgen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsrates Lichtenberg zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Lüttenhagen Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Feldberg Vorberatung
30.11.2017 
Sitzung des Ortsrates Feldberg zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss Vorberatung
11.12.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
14.12.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft (Ausbaubeitragssatzung) ist am 30.11.2012 in Kraft getreten. Diese Satzung ist nach § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt worden. Mit Schreiben vom 05.03.2013 wurde die Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft (Ausbaubeitragssatzung) von der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestätigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Gemeinde empfohlen den Beschluss einer Straßenausbaubeitragssatzung auf Grundlage des gemeinsamen Satzungsmusters des Innenministeriums M-V und des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. aus dem Jahr 2000 zu fassen.

 

Hinzu kommt die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts M-V, wonach sich für Grundstücke, die teilweise im Innen- und im Außenbereich liegen, die Bestimmung einer Tiefenbegrenzungslinie zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der Innen- von den Außenbereichsflächen im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung auszurichten hat. D.h. die Gemeinde muss die Tiefenbegrenzung sorgfältig und willkürfrei im gesamten Gemeindegebiet ermitteln.

„Im Straßenbaubeitragsrecht ist eine Tiefenbegrenzungsregelung unzulässig bei Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB liegen und die insgesamt Baulandqualität haben“ (OVG M-V, Beschluss v. 12.11.1999). In der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft befindet sich die Mehrheit der Ortsteile innerhalb von Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB (siehe Anlage). In Gebieten mit Bebauungsplänen, Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB und im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist die Tiefenbegrenzung ebenfalls nicht wirksam. Im Gemeindegebiet gibt es insgesamt 29 rechtskräftige Bebauungs- bzw. vorhabenbezogene Bebauungspläne. Der geringste Bereich des Gemeindegebietes, nämlich Grundstücke, die sich im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) befinden und im Übrigen mit einer Restläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) würde also einer Tiefenbegrenzung unterliegen, so dass der Aufwand zur Ermittlung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Tiefenbegrenzung und der Rechtsunsicherheit bezgl. der Richtigkeit der Ermittlung dieser ortsüblichen Ermittlung der Tiefenbegrenzung im Einzelfall es nicht rechtfertigt, noch eine Tiefenbegrenzung in der Straßenausbaubeitragssatzung festzulegen. Für die Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche für Grundstücke, die im unbeplanten Innenbereich liegen (teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich), wird nach der Neufassung der Satzung die Fläche im Innenbereich im Einzelfall ohne Festlegung einer generellen Tiefenbegrenzung ermittelt. Diese Herangehensweise ist für den einzelnen Grundstückseigentümer nachvollziehbar und für die Gemeinde rechtsicherer. In der alten Straßenausbaubeitragssatzung war eine Tiefenbegrenzung von 40 m festgelegt.

 

Aus den genannten Gründen und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wurde die Neufassung dieser Satzung erforderlich. Die Neufassung der Straßenausbeitragssatzung wurde der Musterausbeitragssatzung angepasst.

 

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wird zugestimmt.

 

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ausbaubeitragssatzung 2017 Synopse (48 KB)      
Anlage 2 2 2017-11-16 Neufassung Ausbaubeitragssatzung Lesefassung (31 KB)      
Anlage 3 3 Ortsteile mit Innen- und Außenbereichssatzungen (4 KB)