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Sitzungsvorlage - 0057/17  

Betreff: Beschluss zur Parkgebührenverordnung
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Weber, Manuela
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
13.03.2017 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
16.03.2017 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

In der letztjährigen Investitionsliste (I-16-09 und I-16-10) wurde die Anschaffung von Parkautomaten beschlossen. Im Oktober 2016 erfolgte die Bestellung. Mit Beginn der Saison soll nun die Aufstellung und Programmierung vorgenommen werden. Hierfür müssen die Modalitäten (Zeitfenster, Gebührenhöhe etc.) in einer Parkgebührenverordnung durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Kiek rin (Ausgabe Januar 2017) über den aktuellen Sachstand informiert. Der innerhalb der Verwaltung abgestimmte Entwurf befindet sich in der Anlage. Einige Bürger gaben bereits den Hinweis, eine mögliche Staffelung für Einwohner zu schaffen. Mit der Einführung einer Jahreskarte wurde diesem Wunsch Rechnung getragen. Das durch die aktuelle Verkehrsbeschilderung festgelegte nächtliche (von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr) Parkverbot für Caravane und Wohnmobile an den Standorten Amtswerder und Luzinparkplatz bleibt unangetastet.

Bei der Höhe der Gebühren wurde zwischen dem touristischen Angebot der Feldberger Seenlandschaft, welches den potentiellen Besuchern offeriert wird, und der gesetzlichen Obliegenheit, Einnahmen zu generieren, abgewogen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Bürgerfreundlichkeit wurde die Form einer Neufassung der Parkgebührenverordnung gewählt.


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beschließt die Parkgebührenverordnung in der vorliegenden Fassung.


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n: Parkgebührenverordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Parkgebührenverordnung (57 KB)