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Sitzungsvorlage - 0267/16  

Betreff: 1. Änderung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Pakusa, Johannes
Beratungsfolge:
Ortsrat Conow Vorberatung
23.02.2016 
Sitzung des Ortsrates Conow ungeändert beschlossen  (0267/16)
Ortsrat Dolgen Vorberatung
23.02.2016 
Sitzung des Ortsrates Dolgen ungeändert beschlossen  (0267/16)
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
23.02.2016 
Sitzung des Ortsrates Lichtenberg ungeändert beschlossen  (0267/16)
Ortsrat Lüttenhagen Vorberatung
23.02.2016 
Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen ungeändert beschlossen  (0267/16)
Ortsrat Feldberg Vorberatung
25.02.2016 
Sitzung des Ortsrates Feldberg ungeändert beschlossen  (0267/16)
Kur- und Tourismusausschuss Vorberatung
29.02.2016 
Sitzung des Kur- und Tourismusausschusses geändert beschlossen  (0267/16)
Betriebsausschuss Kurverwaltung Vorberatung
29.02.2016 
Sitzung des Betriebsausschusses Kurverwaltung (offen)  (0267/16)
Hauptausschuss Vorberatung
08.03.2016 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen  (0267/16)
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
10.03.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen  (0267/16)

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Im Rahmen der Anzeigepflicht von Satzungen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte weiterhin rechtliche Bedenken gegen die neu beschlossene Kurabgabensatzung geäußert. Auf Forderung der Kommunalaufsicht muss eine Änderung der Satzung vorgenommen werden, die beinhaltet, dass auch die Tagesgäste in den abgabepflichtigen Ortsteilen zur Kurabgabe herangezogen werden. Die Höhe der Abgabe (Nebensaison 0,80 € / Tag und Hauptsaison 1,50 € / Tag) ist gleichbleibend. Diese Änderung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterhin wird dem Eigenbetrieb Kurverwaltung rückwirkend zum 01.01.2016 die Aufgabe zur Erhebung der Kurabgabe übertragen. Der genaue Wortlaut der 1. Änderungssatzung ist der Anlage zu entnehmen.


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderungssatzung zur „Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabevom 18.09.2015 wird gemäß Anlage beschlossen.


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

201100/ 2020

57500001 / 5750001

436200000 / 436200001

 

 

 


Anlage/n:

-          1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft

über die Erhebung einer Kurabgabe

-          Synopse zur 1. Änderungssatzung zur „Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderungssatzung zur "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe" (59 KB)      
Anlage 2 2 Synopse zur 1. Änderungssatzung zur "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe" (60 KB)