Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Sitzungsvorlage - 0164/20  

Betreff: Änderung des Gesellschaftervertrages der IPSE GmbH
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Behördenleitung Bearbeiter/-in: von Buchwaldt, Constance
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
15.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
18.03.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Nach dem Ausscheiden einiger Gesellschafter aus der IPSE GmbH wurde eine Neuausrichtung der Gesellschaft beabsichtigt und eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vorgenommen. Dabei sind sich die verbliebenen Gesellschafter einig, dass Arbeitslosigkeit nicht kommunalisiert werden darf.

 

Dem Gesellschaftszweck werden inhaltlich zugeordnet:

- Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege,

- Förderung der Heimatpflege,

- Förderung der Jugendhilfe,

- Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte,

- Förderung der Kriminalprävention,

- Förderung der Volks- und Berufsbildung, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

 

Die Gesellschaft bedient sich dabei der zur Verfügung stehenden Instrumente der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik: u.a. nutzt die IPSE GmbH Arbeitsgelegenheiten (AGH), Arbeitnehmer nach § 16i SGB II, Landesförderungen, Integrationsprojekte, Schulsozialarbeit.

 

Es besteht im Gesellschafterkreis Konsens darüber, dass Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen und Empfänger staatlicher Unterstützungsleistungen durch angeleitete Arbeit einen gesellschaftlichen Beitrag leisten sollen.

 

Nach der erheblichen Reduzierung der Gesellschafterstruktur sind sich die verbliebenen Gesellschafter Stadt Neustrelitz, Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und GSG mbH einig, dass es als sinnvoll angesehen wird, die weitere Entwicklung des Unternehmens durch einen Aufsichtsrat begleiten zu lassen. Damit soll eine Verankerung in der Kommunalpolitik besser gelingen. Ein entsprechender Beschluss der Gesellschafter zum geänderten Gesellschaftsvertrag wurde in der Sitzung am 26.08.2020 (unter Gremienvorbehalt) gefasst.

 

Im Zuge der Änderungen zur Errichtung eines Aufsichtsrates (§ 6 i. V. m. §§ 10, 11 sowie daraus resultierende redaktionelle Änderungen in § 7 Abs. 4 und 5 sowie § 12) wurden im Gesellschaftsvertrag ebenso die Auflistung des Stammkapitals in § 4 korrigiert, Anpassungen an die Anforderungen des § 73 der Kommunalverfassung M-V in § 12 und weitere redaktionelle Änderungen in den §§ 8, 9 und 14 zur Ladungsform, Stimmabgabe und Bekanntmachung vorgenommen. Des Weiteren wurde mit der bevorstehenden Gesellschaftsvertragsänderung eine Anpassung des Gegenstands des Unternehmens in § 2 Abs. 2 aufgrund der Neuausrichtung der Gesellschaft beabsichtigt. Hier wurden die Betreuung des Museums „Hus und Hoff“ in Feldberg sowie die Errichtung und Betreuung von Dorfmuseen, Heimat- und Bauernstuben entfernt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Innovativen Personal- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (IPSE GmbH) gemäß Anlage.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

x

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

- Gesellschaftsvertrag IPSE GmbH

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gesellschaftsvertrag IPSE GmbH (117 KB)