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Sitzungsvorlage - 0115/20  

Betreff: Beschluss zur Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2017 für die Sonderrechnung "Sanierung Feldberg/Carwitz" § 60 Abs.5 Satz 2 KV M-V
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Nengel, Markus
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Vorberatung
Hauptausschuss Vorberatung
15.03.2021 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
18.03.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

 Gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V hat die Gemeindevertretung über die Entlastung der Bürgermeisterin zu entscheiden.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hat den Jahresabschluss der Sonderrechnung "Sanierung Feldberg/Carwitz" zum 31. Dezember 2017 gemäß § 3a KPG geprüft.

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich sind, dass sie der Entlastung des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

 

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss wird in seiner Sitzung am 30.11.2020 voraussichtlich die Entlastung der Bürgermeisterin empfehlen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beschließt gemäß § 60 Abs. 5 KV M-V und bezüglich des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 der Sonderrechnung der "Sanierung Feldberg/Carwitz", die Entlastung der Bürgermeisterin für das Jahr 2017.

 

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

 


Anlage/n:

 

- Keine -