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Sitzungsvorlage - 0097/20  

Betreff: Beschluss zur Verkehrssituation in Carwitz
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Feldberg Vorberatung
27.08.2020 
Sitzung des Ortsrates Feldberg ungeändert beschlossen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
01.09.2020 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
10.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 03.08.2020 hat sich der Bürgerbeauftragte des Landes M-V an die Bürgermeisterin gewandt. Es geht um die Beschwerde eines Carwitzer Bürgers zur Verkehrssituation in Carwitz verbunden mit dem Wunsch nach einer Asphaltierung des vorhandenen Straßenbelags (z.Zt. Findlingspflaster).

Das Problem des ruhenden und fließenden Verkehrs in Carwitz besteht schon lange. Dies wurde auch im Rahmen der Sanierung des Ortsteils Carwitz durch die Städtebauförderung erkannt. Im Zuge der Sanierung von Carwitz wurde ein Rahmenplan für den Ortsteil Carwitz erstellt. U.a. war ein Verkehrskonzept Bestandteil des Rahmenplanes. Für die Erstellung des Verkehrskonzeptes wurden in den Jahren 2000 und 2001 Zählungen sowohl des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs jeweils zu Zeiten mit viel Verkehr, wie Ostern, Himmelfahrt oder 1. Mai, durchgeführt. Als Lösungsvorschlag war damals aus dem Verkehrskonzept ein Versuch zur vollständigen Sperrung der Dorfstraße an besonderen Tagen (z.B. Ostern, Pfingsten, Himmelfahrt, Haupturlaubswochenenden) für das Jahr 2002 vorgesehen. Die Zufahrten zu den Privatgrundstücken sollten über Sondergenehmigungen erfolgen. Dieser Versuch wurde nie durchgeführt.

Für das Problem des ruhenden Verkehrs wurde damals schon die Erweiterung des Parkplatzes am Ortseingang von Carwitz vorgeschlagen. Die Erweiterung des Parkplatzes am Ortseingang ist Bestandteil der Investitionsliste 2020 und in der Planung. Mit Datum vom 23.07.2020 erhielt die Gemeinde eine Stellungnahme des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Bauamt/Kreisplanung, zu der geplanten Stellplatzerweiterung. Dabei wurden alle relevanten Ämter des Landkreises für diese Stellungnahme vom Bauamt abgefragt. Der Gemeinde wurde in dieser Stellungnahe Folgendes mitgeteilt:

-          Da der Parkplatz im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch geplant ist, besteht die Pflicht zur Durchführung einer Einzelfallvorprüfung nach Landesumwelt-verträglichkeitsprüfungsgesetz (LUVPG) M-V. Diese Einzelfallvorprüfung ist beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr M/V zu beantragen

-          Sollte eine UVP-Pflicht bestehen, ist ein Planfeststellungsverfahren nach Straßen- und Wegegesetz M/V erforderlich. Dabei können Planfeststellungsverfahren auch durch Bebauungspläne ersetzt werden.

-          Sollte keine UVP-Pflicht bestehen, bedarf es gemäß Straßen- und Wegegesetz M/V der Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

-          Für den mit dem Vorhaben verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft ist eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorzunehmen und geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu übergeben.

-          Bauen innerhalb der Trinkwasserschutzzone III (225 m von den Trinkwasserbrunnen Carwitz entfernt):

Nach den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) müssen Befestigungen von Verkehrsflächen wasserundurchlässig sein (Beton, Asphalt, nicht nur Schotterrasen!). Versickerung mittels technischer Einrichtungen (Rigolen, Sickerschacht, Versickerungsdraine usw.) ist nicht zulässig.

 

Um innerhalb des Ortes das Parken teilweise zu regulieren, wurden im Jahr 2019 zwei Parkscheinautomaten aufgestellt. Mit Aufstellung der Parkscheinautomaten und der damit verbundenen Änderung der verkehrsrechtlichen Beschilderung wird der bisher zeitlich begrenzte Parkraum im Ortsteil Carwitz gebührenpflichtig.

 

Das Problem der Verkehrssituation wurde im Ortsrat Feldberg im Februar und November 2019 und in der Einwohnersprechstunde der Bürgermeisterin am 1. Oktober 2019 diskutiert. Darin wurde u.a. die Erweiterung des Parkplatzes am Ortseingang von Carwitz und die Prüfung der Erneuerung des Straßenbelages mit Asphalt angesprochen. 

 

Bürger fragten ebenfalls an, wie sich der kostenmäßige Neubau einer Straße ohne das grob behauene Findlingspflaster darstellt. Dazu wurde ein Planungsbüro mit der Untersuchung zur Änderung des Fahrbahnbelages von Findlingspflaster auf Asphalt beauftragt. Das Ergebnis ist wie folgt: Eine Änderung des Fahrbahnbelages kann nur durch Aufnehmen des Findlingspflasters einschließlich des Bettungsmaterials erfolgen. Ein „Überbauen“ des Findlingspflasters mit Asphalt hätte einen Höhenversatz zu den beidseitigen Gossen um 14 cm zur Folge. Durch die Änderung des Straßenoberbaus von Findlingspflaster auf Asphalt erhöht sich der Abflussbeiwert des Niederschlagswassers, wegen fehlender Fugen im Asphalt um 20%. Die vorhandenen Versickerungsanlagen reichen somit nicht mehr aus für die Straßenentwässerung und sind zu erneuern. Bei einer Straßenlänge insgesamt von ca. 1.080 m, der Aufnahme des vorhandenen Findlingspflasters incl. Bettungssand, dem Verkauf des wiederverwendbaren Findlingspflasters und der Erneuerung des Straßenbelags mit Asphalt sowie der Erweiterung der vorh. Versickerungsanlagen würden Kosten in Höhe von 383.695 € entstehen (Stand November 2019). Dies sind Kosten, die in der mittelfristigen Haushaltsplanung nicht enthalten sind. Eine Asphaltierung führt im Regelfall immer zu schnellerem Fahren. Es wird schon heute die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h häufig nicht eingehalten.

 

Das Problem der Organisation des Verkehrs in Carwitz besteht nach wie vor und ist durch die Verwaltung im Moment nicht lösbar. Um hier Lösungsansätze zu definieren, ist eine Diskussion zu dieser Problematik auf der politischen Ebene mit den betroffenen Bürgern und Gewerbetreibenden erforderlich.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Änderung des Fahrbahnbelages in Carwitz in der Carwitzer Straße von Findlingspflaster in Asphalt wird abgelehnt. Es sollen verschiedene weitere Lösungsansätze (Parkplatzerweiterung Ortseingang, Ergänzung der Anzahl der Parkscheinautomaten etc.) verfolgt werden.

 

 


Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 


Anlage/n:

 

- Keine -