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Sitzungsvorlage - 0087/20  

Betreff: Aufstellungsbeschluss einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Krumbeck
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Stein, Nancy
Beratungsfolge:
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
25.08.2020 
Sitzung des Ortsrates Lichtenberg ungeändert beschlossen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
01.09.2020 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
10.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Für Krumbeck gibt es keine rechtskräftige Innenbereichssatzung, die den Innenbereich vom Außenbereich klarstellt bzw. entsprechend des Flächennutzungsplans Ergänzungsflächen einbezieht.

 

Es haben sich mehrere private Grundstückeigentümer von Flurstücken in Krumbeck mit Bauabsichten an die Gemeinde bzw. an die Genehmigungsbehörde, dns Landkreis, gewendet. Alle Anfragen mussten aufgrund der Außenbereichslagen abgelehnt werden. Die Gemeinde verfügt über das Planungsinstrument der Innenbereichssatzung, um den unbeplanten Innenbereich verbindlich vom Außenbereich abzugrenzen und dadurch die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben zu gestalten.   

 

Mit der Aufstellung einer Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB für den gesamten Ortsteil Krumbeck möchte die Gemeinde Baugrundstücke im Sinne der Nachverdichtung sichern, unerwünschten Entwicklungen zum Schutz der innerörtlichen Freiflächen entgegen wirken und mit örtlichen Bauvorschriften die ortstypische Bebauung im Sinne des Einfügungsgebotes sicher stellen.

 

Durch die Aufstellung einer Innenbereichssatzung für den gesamten Ortsteil Krumbeck können allerdings auf gemeindeeigenen Flurstücken zunächst keine zusätzlichen Wohnbauflächen gesichert werden. Die naturschutzrechtlichen Belange und die fehlende bauliche Vorprägung schließen die Einbeziehung der Flächen in die Innenbereichssatzung aus. Der Landkreis hat eine Entwicklung der Flächen über ein vorheriges Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans jedoch in Aussicht gestellt.  

 

2016 wurde eine Prioritätenliste für baurechtliche Verfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen auf gemeindeeigenen Flächen beschlossen. Entsprechend der Liste werden 2020 die aufgelisteten Bebauungspläne angeschoben und in das Jahr 2021 finanziert. Die Aufstellung einer Innenbereichssatzung für Krumbeck wiederspricht damit nicht der Prioritätenliste.

 

Aufgrund der gesamtörtlichen Einbeziehung der Innenbereichssatzung lässt sich eine Kostenübernahme der Grundstückseigentümer nicht zuordnen und rechtlich eindeutig absichern. Die Planungskosten von ca. 6.000 € hat die Gemeinde zu tragen. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer Innenbereichssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 des Baugesetzbuchs für den gesamten Ortsteil Krumbeck.

Ziele der Innenbereichssatzung sind:

  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für Wohnbaugrundstücke,
  • Bebauung unter Berücksichtigung einer geordneten und nachhaltigen städtebaulichen und gestalterischen Entwicklung,
  • Berücksichtigung geschützter Landschaftsbestandteile, zur Sicherung des ortstypischen Landschaftsbildes.

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Absatz 1 BauGB). Das Verfahren ist gemäß § 34 Abs. 6 BauGB durchzuführen. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauG und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll abgesehen werden.

Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Planungsleistungen beauftragt.

 

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

301101

51100011

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

6.000 €

Mittel verfügbar:

14.386 €

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

Lageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-08-04 Übersichtskarte Krumbeck (209 KB)