Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Sitzungsvorlage - 0083/20  

Betreff: Beschluss zum Antrag auf den Bau einer Photovoltaikanlage
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Lüttenhagen Vorberatung
25.08.2020 
Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen (offen)   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
01.09.2020 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses abgelehnt   
Hauptausschuss Vorberatung
07.09.2020 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
10.09.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft zurückgestellt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 24.07.2020 (siehe Anlage) hat die Photovoltaikgesellschaft Halle UG ihre Planung zum Bau einer Photovoltaikanlage im Bereich der Gemarkung Weitendorf, entlang der ehemaligen Bahnstrecke Neustrelitz-Feldberg, südlich des Ortsteils Weitendorf, auf einer Gesamtfläche von ca. 20 ha dargelegt. Die Photovoltaikgesellschaft Halle UG möchte von der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft eine Stellungnahme zu den Planungen, bevor Sie das Vorhaben weiterverfolgt.

 

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sind die Flächen als Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich.

 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 besagt:

„(1) Die Zahlung der Marktprämie und Einspeisevergütung für Strom aus Solaranlagen, deren anzulegender Wert gesetzlich bestimmt wird, beträgt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 8,91 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage

1. auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,

2. auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuchs durchgeführt worden ist, oder

3. im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinn des § 30 des Baugesetzbuchs errichtet worden ist und

 

a)      der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten,

 

b)      der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die Anlage errichtet worden ist, ein Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinn der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat, auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden ist, eine Solaranlage zu errichten, oder

 

c)       der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Solaranlage aufgestellt oder geändert worden ist und sich die Anlage

 

        aa) auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und die 

              Anlage in einer Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der be-

              festigten Fahrbahn, errichtet worden ist,

 

        bb) auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung

              des Bebauungsplans bereits versiegelt waren, oder

 

        cc) auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder

             militärischer Nutzung befindet und diese Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die

              Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans nicht rechtsverbindlich als

              Naturschutzgebiet im Sinn des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder als Nationalpark

              im Sinn des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes festgesetzt worden sind.

                          

Es ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich, um die Anlage errichten zu können und eine Einspeisevergütung zu erhalten.

Für den Bau der Anlage werden im Zuge des Bebauungsplanverfahrens Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich, die vom Errichter der Anlage im Gemeindegebiet umgesetzt werden.

Die Gemeinde kann unter Umständen durch diese Anlage Gewerbesteuern einnehmen, die aber wegen der über die Jahre geringer werdenden Einspeisevergütungen, auch geringer werden bzw. unsicher sind.

 

Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes, des SPA-Gebietes (Vogelschutzgebiet) und teilweise im FFH-Gebiet (Fläche von 52.836 m²).

 

Auf dem Schienenweg, der Bahnlinie Feldberg-Neustrelitz, welcher den Bau und die Vergütung der geplanten Photovoltaikanlage ermöglichen soll, ist seit dem Jahr 2000 kein Bahnverkehr mehr erfolgt (abgesehen von einzelnen Ausnahmen). Ferner würde die Anlage in einer Senke, teilweise in der Nähe des Dolgener Sees, entstehen und weithin von den umliegenden Höhen sichtbar sein und somit das Landschaftsbild beeinträchtigen.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Errichtung der geplanten Photovoltaikanlage an dem Standort in der Gemarkung Weitendorf, parallel zur ehemaligen Bahnstrecke Neustrelitz – Feldberg (Plangebiet siehe Anlage) wird wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes abgelehnt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

- Schreiben vom 24.07.2020 mit Auszug vom Plangebiet

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-07-24 Schreiben vom Photovoltaikgesell. Halle wegen PV entlang Bahnstrecke (457 KB)