Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Sitzungsvorlage - 0077/20  

Betreff: Beschluss zu einer Anfechtungsklage
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
23.07.2020 
+++ Außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses +++ ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die seinerzeitige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (im folgenden KAG M-V) ist abgeschafft. Durch das Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vom 24.06.2019 ist für alle gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen, deren Durchführung nach dem

1.Januar 2018 begann, eine Beitragserhebung ausgeschlossen. Dieses Gesetz regelt in seinem § 8a Abs. 2 KAG M-V als finanziellen Ausgleich für den Wegfall der Straßenbaubeiträge eine konkrete Erstattung des maßnahmenbezogenen Beitragsausfalls an die Gemeinden für die Jahre 2018 und 2019. In einer weiteren Änderung des KAG M-V durch das Gesetz vom 09.04.2020 ist nunmehr ein pauschaler finanzieller Ausgleich für die ab dem 1. Januar 2020 beginnenden Straßenbaumaßnahmen an die Gemeinden festgelegt.

 

Mit Datum vom 25.06.2020, eingegangen bei der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft am 29.06.2020, wurde durch das Ministerium für Inneres und Europa M/V ein Bescheid erteilt (siehe Anlage), welcher den pauschalen finanziellen Ausgleich der Straßenausbaubeiträge für das Jahr 2020 in Höhe von 126.485,92 € festsetzt. Der Bescheid wird bestandskräftig, wenn nicht innerhalb eines Monats, also bis zum 29.07.2020, vor dem Verwaltungsgericht Schwerin Klage erhoben wird.

 

Der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist bekannt, dass die Stadt Grevesmühlen vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Rechtsgrundlage der Bescheide Klage führt. Die Stadt Grevesmühlen ist in Übereinstimmung mit dem Städte- und Gemeindetag M/V der Ansicht, dass die Regelung zur Abschaffung des Beitragserhebungsrechtes für den Straßenausbau gegen die Landesverfassung verstößt. Die Abschaffung des Rechtes zur Beitragserhebung für den Straßenausbau schränkt das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen über die Maße ein, da die notwendigen Mittel durch die Umlage nicht gedeckt werden; damit liegt ein Verstoß gegen Art. 72 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Dieser Auffassung schließt sich die Verwaltung an und empfiehlt fristwahrend eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin einzulegen.

 

Für die Klageerhebung wird voraussichtlich eine 3,0 Gebühr im Sinne der Nr. 5110 (bei Beendigung der Klage Nr. 5111) der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz als Vorschuss fällig. Der errechneten Gebühr von 3.798 € wurde der Streitwert von 126.485,92 € zugrunde gelegt. Die tatsächliche Festsetzung des Streitwerts obliegt dem Gericht.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt fristwahrend Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Zuweisungsbescheid des Ministeriums für Inneres und Europa vom 25.06.2020 einzulegen. Dem Entwurf der Anfechtungsklage (siehe Anlage) wird zugestimmt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

103101

11100011

562530000

Investitionsnummer:

---

Mittel benötigt:

bei Klageerhebung: 3.798 €

Mindestgebühr: 1.266 €

Mittel verfügbar:

9.012,20 €

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

- Bescheid Ministerium

- Entwurf Anfechtungsklage

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-06-29 Schreiben vom Ministerium f. Inneres wegen Bescheid pausch. finanzieller Ausgleich Wegfall Straßenbaubeiträge (431 KB)      
Anlage 2 2 2020-07-20 Entwurf der Anfechtungsklage (225 KB)