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Sitzungsvorlage - 0062/20  

Betreff: Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen für den Bahnhofsvorplatz
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Entscheidung
15.06.2020 
+++ ORTSWECHSEL - Sitzung des Hauptausschusses - ORTSWECHSEL +++ ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Problemdarstellung/Sachverhalt:

Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz ist die vollständige Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 01.01.2022 herzustellen. Der Aufgabenträger definiert hierfür die Anforderungen in einem Nahverkehrsplan. Aus dem Nahverkehrsplan 2016-2020 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte ergibt sich die Notwendigkeit der barrierefreien Gestaltung der Haltestelleninfrastruktur. Am 25.06.2018 hat der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte die Prioritätenliste für die nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz herzustellende Barrierefreiheit des ÖPNV an Bushaltestellen beschlossen. Für alle auf der Prioritätenliste befindlichen Haltestellen können Fördermittel durch die jeweiligen Baulastträger über EFRE-Förderung beim Landesförderinstitut M/V beantragt werden. Bei den weitaus meisten Haltestellen sind die Gemeinden die Baulastträger. Die Bushaltestelle am Bahnhof in Feldberg ist in der Prioritätenliste von den Haltestellen in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft an erster Stelle. Über das Förderprogramm können u.a. sowohl die Herstellung der Barrierefreiheit, als auch die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Begrünung, Fahrradstationen als auch die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gefördert werden. Das Busunternehmen ist mehrmals an die Verwaltung herangetreten, um eine Verbesserung der Gesamtsituation an der Haltestelle am Bahnhof in Feldberg zu erreichen. Es sind hier z.B. eine öff. WC-Anlage, Parkplätze für PKW, Änderung der Verkehrsführung über eine Einbahnstraße, Gestaltung des gesamten Areals angesprochen worden. Daher hat die Verwaltung vorgeschlagen, im Zuge der erforderlichen barrierefreien Umgestaltung der Haltestelle am Bahnhof, das gesamte Areal zu überplanen und dafür Fördermittel zu beantragen. Ein erster Vorentwurf des Ingenieurbüros Thiele & Partner mbB wurde im November/Dezember 2018 im Ortsrat Feldberg, dem Bau – und Entwicklungsausschuss und der Gemeindevertretung zur Diskussion gestellt. Dem Vorentwurf wurde damals zugestimmt mit folgenden Auflagen:

-          Erhalt des grünen Charakters und der Grünflächen

-          Berücksichtigung von E-Bike-Plätzen/Unterstellmöglichkeit

-          Einbeziehung eines Bedarfsbus-Stellplatzes

-          Geringer Pflege- und Unterhaltungsaufwand.

 

Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist mit der Investitionsnummer I-19-35 mit 40.000 € Bestandteil der Investitionsliste zum HH-Plan 2020.

Um eine Förderung zu erhalten, ist die Erstellung einer Genehmigungsplanung nach HOAI (Leistungsphase 4) noch in diesem Jahr erforderlich. Diesbezüglich sind 3 Ingenieurbüros zur Abgabe eines Honorarangebotes aufgefordert worden. Diese sind:

° Niemann, Schult & Partner GmbH

° Ingenieurbüro Thiele & Partner mbB

° Ingenieurbüro Siebeling GbR.

Alle Büros kommen aus Neustrelitz. Da die Angebote auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) basieren, sind die Angebote in gleicher Höhe abgegeben worden. Bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) wird ein Honorar von etwa 34.000,00 € Brutto fällig. Nach § 5 (4) Abs. 7 der Hauptsatzung sind Verträge nach der HOAI über 10.000,00 € durch den Hauptausschuss zu beschließen.

Die Bauverwaltung schlägt das Ingenieurbüro Thiele & Partner mbB zur Vergabe des Planungsauftrages vor (zunächst bis zur Leistungsphase 4). Mit dem Büro sind bisher gute Erfahrungen gemacht worden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Planungsauftrag für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Feldberg geht an das Ingenieurbüro Thiele & Partner mbB. Eine stufenweise Beauftragung ist vorgesehen, für das Jahr 2020 bis zur Stufe 4, der Genehmigungsplanung.

 

 

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

I-19-035

Mittel benötigt:

34.000 €

Mittel verfügbar:

40.000 €

 

 

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Anlage/n:

 

- Keine -