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Sitzungsvorlage - 0057/20  

Betreff: Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Neue Straße/ Mühlenweg" für den Garagenkomplex
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Stein, Nancy
Beratungsfolge:
Ortsrat Feldberg Vorberatung
04.06.2020 
Sitzung des Ortsrates Feldberg ungeändert beschlossen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
09.06.2020 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Problemdarstellung/Sachverhalt:

Durch den Bau- und Entwicklungsausschuss wurde am 13.09.2016 eine Prioritätenliste für die Baulandentwicklung von gemeindeeigenen Flächen beschlossen. Die 3. Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg/ Neue Straße" steht an 2.Stelle der Prioritätenliste. Die Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 3 "Wohngebiet Süd" wurde bereits abgeschlossen (1. Stelle der Prioritätenliste).

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 7 sichert im Bereich des Garagenkomplexes am Mühlenweg ein Allgemeines Wohngebiet für Einfamilienhausbebauung. Es besteht ein Bedarf an Geschosswohnungsbau im Gemeindegebiet und im Bereich des Garagenkomplexes befinden sich Eignungsflächen für Geschosswohnungbau (Studie zur Aktivierung von Wohnbauflächen, Stand April 2019). Es besteht Änderungsbedarf des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 7 für den Teilbereich Garagenkomplex am Mühlenweg für die planungsrechtliche Zulässigkeit von mehrgeschossigem Wohnungsbau. Da sich die Änderungsfläche im Innenbereich befindet, kleiner als 20.000 m² ist, kein Grund zur Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Schutzgütern vorliegen, wird das Verfahren zur 3. Änderung des B-Plans Nr. 7 „Neue Straße/ Mühlenweg“ für den Teilbereich des Garagenkomplexes gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt. Der Geltungsbereich umfasst ca. 5.000 m².

 

 

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Beschlussvorschlag:

1.Für das Plangebiet in der Innenstadt Feldberg, nördlich der Straße Mühlenweg, Gemarkung Feldberg, Flur 2, Flurstücke 50/27, 50/41 und teilweise 80/17, soll die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 "Mühlenweg/ Neue Straße" gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden. Das Plangebiet ist dem dieser Vorlage als Anlage beigefügten Plan zu entnehmen.

 

2.Ziel des o.g. Bebauungsplans ist die Schaffung von Wohnbauland in Geschossbauweise.

 

3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch).

 

4. Die Verwaltung wird mit der Vergabe der Planungsleistungen beauftragt. 

 

 

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

301101

51100011

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

 

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Anlage/n:

 

Luftbild mit Geltungsbereich

Geltungsbereich 3. Änderung des B-Plans Nr. 7

Foto

Rechtskräftige 2. Änderung B-Plan Nr. 7

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geltungsbereich 3.Änderung B-Plan Nr.7 (212 KB)      
Anlage 2 2 Foto 1 (544 KB)      
Anlage 3 3 Satzung BPlan Nr. 7_ 2.Änderung (5044 KB)      
Anlage 4 4 Luftbild und Geltungsbereich 3. Änderugn B-Plan Nr. 7 (4062 KB)