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Sitzungsvorlage - 0050/20  

Betreff: Umgang mit Anträgen auf Stundung der Gewerbesteuer im Jahr 2020
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Zierke, Lisa
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2020 
+++ ORTSWECHSEL - Sitzung des Hauptausschusses - ORTSWECHSEL +++ ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

In unserem Gemeindegebiet sind durch das Coronavirus bereits beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Daher wurden umfangreiche steuerliche Maßnahmen durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, um den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten soweit als möglich entgegenzukommen. Die Finanzämter haben hiernach erweiterte Möglichkeiten für die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, zinsfreie Stundungen sowie Anpassungen von Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer erhalten.

 

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist als hebeberechtigte Körperschaft im Sinne des Gesetzes zur Übertragung der Verwaltung der Gewerbesteuer auf die Gemeinde vom 05.08.1991 ebenfalls Adressat für Stundungs- und Erlassanträge im Bereich der Gewerbesteuer. Deshalb hat sie in eigener Zuständigkeit über Stundung und Erlass dieser zu entscheiden. Für die Stundung und den Erlass gelten nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 AO die Regelungen der §§ 222 und 227 AO entsprechend (anwendbar über § 1 GewStG in Verbindung mit R 1.6 Abs. 1 GewStR).

 

Die Entscheidung, ob sich die Gemeinde die getroffen Regelungen der o.g. Finanzbehörden zu eigen macht, bleibt ihr vorbehalten. Trotz der angespannten Haushaltslage schlägt die Verwaltung im Sinne eines Solidaritätsgedankens und zur Unterstützung der ansässigen Wirtschaft für gegenwärtige und zukünftige Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer folgende Verfahrensweise vor:

 

Für alle gegenwärtig und zukünftig gestellten Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer wird diese zinslos bis zum 31.12.2020 gewährt. Die pauschale Vereinfachung gilt zunächst ebenfalls bis zum 31.12.2020.

 

So kann in Not geratenen Unternehmen im Hinblick auf deren Liquidität effektiv geholfen werden. Gegenwärtig liegen zwei Anträge zur Bearbeitung vor. Der überwiegende Teil der Gewerbetreibenden nutzt die Möglichkeit der Herabsetzung der Vorauszahlung für das Jahr 2020 durch das Finanzamt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt folgender Verfahrensweise zu:

 

Für alle gegenwärtig und zukünftig gestellten Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer wird diese zinslos bis zum 31.12.2020 gewährt. Die pauschale Vereinfachung gilt zunächst ebenfalls bis zum 31.12.2020.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

202300

61100011

401300000

Investitionsnummer:

entfällt

Mittel benötigt:

etwaige Stundungen haben Auswirkungen auf den Zahlungsfluss

Mittel verfügbar:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

- Pressemitteilung zu steuerlichen Hilfen – 18.03.2020

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Pressemitteilung zu steuerlichen Hilfen - 18.03.2020 (263 KB)