Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Sitzungsvorlage - 0047/20  

Betreff: 1. Änderungssatzung zur "Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Pakusa, Johannes
Beratungsfolge:
Kur- und Tourismusausschuss Vorberatung
11.06.2020 
Sitzung des Kur- und Tourismusausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
15.06.2020 
+++ ORTSWECHSEL - Sitzung des Hauptausschusses - ORTSWECHSEL +++ ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
18.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Auf Grund der Zertifizierung von Feldberg zum staatlich anerkannten Kneipp-Kurort und den Orten Wittenhagen, Fürstenhagen, Lichtenberg und Waldsee zum staatlich anerkannten Erholungsort ist die Gemeinde hebeberechtigt für die Kommunalabgaben Kur- und Fremdenverkehrsabgabe. Während die Kurabgabe durch die Gäste getragen wird, finanzieren Unternehmen und Privatpersonen die Fremdenverkehrsabgabe.

Durch die Zahlung der Fremdenverkehrsabgabe tragen unsere touristischen Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Bewerbung der Tourismusdestination „Feldberger Seenlandschaft“ und stärken damit die Ertragssituation des Eigenbetriebs „Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft“.

 

In besonders herausfordernden Situationen wie der derzeitigen, ist es notwendig, Auswirkungen der aktuellen Lage auf den Tourismussektor präzise herauszuarbeiten und gegebenenfalls auf weitere Einschränkungen flexibel zu reagieren. Deshalb schlägt die Verwaltung im Sinne eines Solidargedankens vor, die Fälligkeit der Fremdenverkehrsabgabe anhand der Festsetzung differenziert zu gestalten. Gegenwärtig beinhaltet der § 12 der Fremdenverkehrsabgabensatzung, dass der Beitrag am 15.08. eines jeden Jahres fällig wird. Nach § 2 Abs. 1 S. 2 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG) ist die Fälligkeit einer Abgabe als zwingender Mindestinhalt von Satzungen, nach denen Kommunalabgaben erhoben werden, festgelegt. Um die oben aufgeführte Flexibilität bei der Veranlagung der Fremdenverkehrsabgabe zu gewinnen und dennoch § 2 KAG Genüge zu tun, wird der Wortlaut von § 12 der Fremdenverkehrsabgabensatzung so angepasst, dass die Fremdenverkehrsabgabe einen Monat nach der Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig ist.

 

Durch die Satzungsänderung kann nun die Gemeinde die notwendige Finanzierung des Eigenbetriebs einerseits und die besonderen Folgen resultierend aus der gegenwärtig - teils ungewissen - Lage für die Unternehmen andererseits entsprechend abwägen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende 1. Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft“.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

X

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

- 1. Änderungssatzung zur „Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe“

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Änderung Satzung Fremdenverkehrsabgabe Entwurf (72 KB)