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Sitzungsvorlage - 0110/19  

Betreff: Beschluss zur Parkgebührenverordnung
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Reußow, Patrick
Beratungsfolge:
Ortsrat Feldberg Vorberatung
29.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Feldberg (offen)   
Kur- und Tourismusausschuss Vorberatung
05.09.2019 
Konstituierende Sitzung des Kur- und Tourismusausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
09.09.2019 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
12.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Problemdarstellung/Sachverhalt:

In der diesjährigen Investitionsliste (I-19-024) wurde die Anschaffung von zwei Parkautomaten für Carwitz beschlossen. Im August 2019 erfolgte die Bestellung. Im Oktober dieses Jahres soll die Aufstellung und Programmierung der beiden Automaten vorgenommen werden. Hierfür müssen die Modalitäten (Zeitfenster, Gebührenhöhe etc.) in der Parkgebührenverordnung durch die Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Septemberausgabe des Kiek Rin über den aktuellen Sachstand informiert. Der innerhalb der Verwaltung abgestimmte Entwurf befindet sich in der Anlage. Als Neuerung wurde für die Ortslage Carwitz eine Mindestparkdauer von einer halben Stunde mit aufgenommen. Bei der Höhe der Gebühren wurde zwischen dem touristischen Angebot der Feldberger Seenlandschaft, welches den potenziellen Besuchern offeriert wird, und der gesetzlichen Obliegenheit, Einnahmen zu generieren, abgewogen.

Hintergrund für die Aufstellung der beiden Parkautomaten ist das Ziel, den ruhenden Verkehr innerhalb der Ortslage Carwitz zu ordnen. Dementsprechend wurden auch die beiden Standorte ausgewählt. Eine Übersicht liegt als Anlage bei. 

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Bürgerfreundlichkeit wurde die Form einer Neufassung der Parkgebührenverordnung gewählt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beschließt die Parkgebührenverordnung in der vorliegenden Fassung.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

302110

12201011

432280000

Investitionsnummer:

I-19-024

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

 

- Parkgebührenverordnung

- Luftbild Ortslage Carwitz

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Parkgebührenverordnung Stand 2019 (253 KB)      
Anlage 1 2 2019-08-27 - Luftbild Ortslage Carwitz (291 KB)