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Sitzungsvorlage - 0109/19  

Betreff: Beschluss zu den Kofinanzierungsmitteln Leaderprojekt Mehrgenerationenhaus
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
09.09.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
12.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Problemdarstellung/Sachverhalt:

Auf dem Gelände des Amtswerders ist seit 2012 und seit 2018 im Zentrum von Feldberg in der Prenzlauer Str. 1+3 im Rahmen des Gesamtprojektes des FIZ (Feldberger Integrations-Zentrum gGmbH) ein Mehrgenerationenhaus im ländlichen Raum (ehemals Tagesbegegnungsstätte) in Planung. Die kommunalen Gremien der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft haben das Projekt immer befürwortend begleitet, somit wurde der kommunale Eigentanteil kontinuierlich über die Jahre in der kommunalen HH-Planung abgebildet.

 

Das FIZ beantragte u.a. Fördermittel über das Leaderprogrammt in Höhe von 320.000 €. Hierfür sind 10% Kofinanzierungsmittel durch die Gemeinde Voraussetzung für eine Ausreichung. Im Haushaltsjahr 2019 stehen demnach 32.000,00 € als Kofinanzierungsmittel fest.

 

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.05.2019 hat die FIZ gGmbH den Zuschlag erhalten für den Kauf des Gemeindegrundstückes in der Prenzlauer Str. 1+3 mit einer Bebauung eines Mehrgenerationenhauses. Voraussetzung für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages ist der Nachweis der Finanzierung des Gesamtvorhabens. Die Verwaltung und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M/V organisierten eine große abstimmende Gesprächsrunde, denn vier Ministerien treten bei diesem Vorhaben als Geldgeber auf. Die Abstimmung ist somit auch fördertechnisch anspruchsvoll und zwingend notwendig. Diese Runde fand am 22.08.2019 in Schwerin statt. Es waren für das Sozialministerium MV das Landesamt für Gesundheit und Soziales M/V dabei, weiterhin das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M/V, das Finanzministerium M/V und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Insgesamt wurden Fördermittel in max. Höhe von 1,8 Mio.€ insgesamt von den anwesenden Vertretern der Ministerien und des Landesamtes in Aussicht gestellt. Die Gesamtfinanzierung soll am 30. September 2019 stehen.

Das gesamte Projekt hat einen Kostenumfang von 2,4 Mio.€. Die Leaderförderung wurde massiv erhöht. Davon werden nun alleine über das Leaderprogramm 1.000.020,00 € zur Verfügung gestellt. Dafür wäre kalkulatorisch ein Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10%, d.h. ca. 100 T€ durch die Gemeinde zu tragen. Es stehen im Haushalt 2019 bisher 32 T€ zur Verfügung. Angesichts der hohen Förderung durch vier Ministerien und die damit einhergehende Wertschätzung des Projektes durch das Land M/V empfiehlt die Verwaltung, dass auch die Standortkommune ihren Kofinanzierungsanteil um 30 T€ auf insgesamt 62 T€ erhöht.

Die Maßnahme soll im Jahr 2020 durchgeführt werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft stellt den Kofinanzierungsanteil in Höhe von 62.000 € für die Leadermaßnahme: Mehrgenerationenhaus auf dem Grundstück in Feldberg, Prenzlauer Str. 1+3, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung

 

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

x

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

I-14-004

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

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Anlage/n:

 

- Keine -