Seit Jahren konsolidiert die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über interne und externe Maßnahmen den gemeindlichen Haushalt sowie den Haushalt der Kurverwaltung.

Eine externe Maßnahme ist die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V), eine Novellierung des Gesetzes wird derzeit durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.

Um jedoch der Verpflichtung durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde aus der Genehmigung des Haushaltsplanes der Gemeinde und des Wirtschaftsplanes der Kurverwaltung für das Jahr 2019, ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) bis zum 31.10.2019 vorzulegen, nachzukommen, wurde nun das vorliegende HSK ausgearbeitet.

Die Gesetzesänderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG M-V) wird voraussichtlich großen Einfluss auf die Haushaltsplanung 2020 haben und muss deshalb in ihren konkreten Ausführungen für die Planung 2020 abgewartet werden. Um das HSK auch für die Folgejahre konkret bestimmen zu können, bedarf es einer stetigen Überarbeitung und Fortschreibung dieses Konzeptes.

Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre / Wirtschaftsjahre 2019 bis 2022 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und der Sonderrechnung „Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft“.

Stellungnahme Finanzverwaltung:

Anlage/n:

- Haushaltssicherungskonzept 2019-2022 -