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Sitzungsvorlage - 0098/19  

Betreff: Beschluss zur Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Conow Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Conow ungeändert beschlossen   
Ortsrat Dolgen Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Dolgen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Lichtenberg ungeändert beschlossen   
Ortsrat Lüttenhagen Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Feldberg Vorberatung
29.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Feldberg (offen)   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
03.09.2019 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
12.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 15.03.2018 sollte innerhalb des Änderungsbereiches (siehe Anlage) der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ aufgestellt werden mit der touristischen Entwicklung hin zu einer Hotelanlage. Mit Beschluss vom 14.03.2019 durch die Gemeindevertretung wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ in den Bebauungsplan Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ umgewandelt. Es soll hauptsächlich Wohnen und Ferienwohnen ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang ist dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB folgend die Vereinbarkeit mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans (FNP) zu prüfen. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt den Planungsraum als gemischte Baufläche sowie als Parkanlage dar.

Die geplante Entwicklung lässt sich aus diesen Darstellungen nicht vollständig entwickeln. Insofern soll zur Schaffung einer städtebaulichen Ordnung der Flächennutzungsplan für den Ortsteil Wittenhagen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.

Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB ist schon erfolgt. Das Amt für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte (AfR+L MSE) wurde bereits mit Schreiben vom 05.04.2019 über die neuen Planungen informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 10.05.2019 hat das AfR+L den neuen Zielen (siehe Anlage) zugestimmt.

Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 + 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach

§§ 3 + 4 Abs. 2 BauGB.

 

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Beschlussvorschlag:

1.   Der Planentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Änderungsbereich befindet sich in der Gemarkung Wittenhagen, Flur 1. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Kartenausschnitt. Der FNP der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft weist den Änderungsbereich z.Zt. teilweise als gemischte Baufläche und Parkanlage aus. Diese Fläche soll in Sonderbaufläche geändert werden, die eine vorwiegende Nutzung mit Wohnen und Ferienwohnen ermöglicht.

 

2.  Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und die Begründung sind einschließlich der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens 1 Woche vor Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zu einer Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben.

 

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

x

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 

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Anlage/n:

 

- Stellungnahme AfR+L

- Anlage Kartenausschnit

- Planentwurf

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 6. Änderung FNP Planzeichnung_August 2019 (964 KB)      
Anlage 2 2 6. Änderung FNP_Begründung_August 2019 (421 KB)      
Anlage 3 3 6. Änderung FNP Ausgrenzung (716 KB)      
Anlage 4 4 6. Änderung FNP AfR+L MSE (176 KB)      
Anlage 5 5 6. Änderung FNP_Umweltbericht_August 2019 (539 KB)