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Sitzungsvorlage - 0090/19  

Betreff: Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 "Wrechener Str. 2"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Lichtenberg Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ortsrates Lichtenberg ungeändert beschlossen   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
03.09.2019 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
12.09.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 29.06.2006 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Wrechener Str. 2“aufgestellt. Ziel war es ein Sondergebiet auszuweisen zur Errichtung einer gastronomischen Einrichtung mit ca. 80 Sitzplätzen, Zimmervermietung mit ca. 50 Plätzen sowie ein Wohngebäude in Eigenbedarfsnutzung. Das Verfahren zur Aufstellung dieses B- Plans wurde im Jahr 2007 nach einer frühzeitigen Beteiligung nach § 3+4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) und einer Beteiligung nach § 3 + 4 Abs. 2 BauGB vom Vorhabenträger abgebrochen. Dieser hat das Grundstück in der Gemarkung Wrechen, Flur 7, Flurstück 12/4, nun an einen anderen Eigentümer veräußert, der dieses Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ ebenfalls entwickeln möchte, aber mit anderen Zielen. Der Bebauungsplan sollte nun mit diesen anderen Zielen fortgeführt werden. Für das Plangebiet waren folgende Ziele angedacht: ein sonstiges Sondergebiet für Fremdenverkehr, Wohnen und stilles Gewerbe mit folgender Zweckbestimmung: Beherbergung (ca. 50 bis 75 Betten), Gastronomie, stilles Gewerbe (Büronutzung), Wohnen (Eigenbedarfsnutzung), Grünflächen für Erholung und extensive landwirtschaftliche Nutzung. Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle Flächen für die Landwirtschaft und für Wald aus. Der FNP sollte mit der 7. Änderung in dem B-Planbereich geändert werden, da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Der Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des FNP wurde am 23.05.2019 durch die Gemeindevertretung gefasst. Ein Bebauungsplan kann aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird. Es war geplant, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.

Es handelt sich bei dem Gebiet des B-Plans um eine vorbelastete Fläche, welche mit einem ca. 1835 errichteten Gebäude bebaut ist, das früher ein Bauernhaus mit Wirtschaftstrakt war und vor 1990 als Betriebsferienheim genutzt wurde. Daneben befindet sich der Rohbau eines Einfamilienhauses, wofür die Bauarbeiten nach 1990 eingestellt wurden.

Am 14.03.2019 erfolgte der Beschluss zu dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ durch die Gemeindevertretung. In der Zeit vom 08.04.201909.05.2019 erfolgte die Auslegung des Plans und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Ferner wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 mit Schreiben vom 04.04.2019 mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 09.05.2019 beteiligt. Mit der Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte vom 07.05.2019 zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ (siehe Anlage) wurde dargelegt, dass dieser B-Plan mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung zur Siedlungsentwicklung sowie zur standörtlichen Einordnung von touristischen Anlagen nicht vereinbar ist. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind nach § 5 (1) Landesplanungsgesetz M/V zu beachten. Grundsätze und sonstige Erfordernisse sind zu berücksichtigen. Die Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte vom 07.05.2019 unterliegt daher nicht der Abwägung und ist zu beachten! Daher kann das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ nicht weitergeführt werden.

 

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Beschlussvorschlag:

Aufgrund der Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Mecklenburgische Seenplatte vom 07.05.2019 wird das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ nicht weitergeführt.

 

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Stellungnahme Finanzverwaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

 

Kostenstelle

Kostenträger

Konto

 

 

 

Investitionsnummer:

 

Mittel benötigt:

Mittel verfügbar:

 


Anlage/n:

 

- Keine -

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-05-07 Schreiben vom Amt f. Raumordnung Nbg. wegen Stellungnahme B-Plan Nr. 12 (319 KB)