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Sitzungsvorlage - 0036/19  

Betreff: Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum V+E-Plan Nr. 18 "Gutshof Wittenhagen" in den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 30 "Gutshof Wittenhagen"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Ortsrat Conow Vorberatung
26.02.2019 
Sitzung des Ortsrates Conow (offen)   
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
05.03.2019 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
14.03.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 15.03.2018 hat die Gemeindevertretung einen Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauunghsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ gefasst. Planungsziel war die Schaffung einer Hotelanlage mit Gastronomie- und Wellnessangeboten im bestehenden Gebäudekomplex sowie in 2 neuen Gebäuden des Gutshofes Wittenhagen. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauunghsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ wurde bis zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Zwischenzeitlich hat die Eigentümerin des Gutsensembles, die Gut Conow GmbH & Co KG. sich entschlossen den Gutshof Wittenhagen zwar weiterhin um zu nutzen und zu erweitern. Die Zielstellung soll jetzt aber überwiegend Wohnen und Ferienwohnen beinhalten. Weiterhin ist ein Wellnessbereich, Gastronomie und Theater vorgesehen.

In der Regel werden durch die Gemeinde Bebauungspläne aufgestellt. Eine Sonderform des Bebauungsplanes ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan. Generell dient der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Regelung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von baulichen Vorhaben. Er stellt jedoch eine objektbezogene Vorhabenplanung dar- im Gegensatz zur Angebotsplanung eines qualifizierten oder eines einfachen Bebauungsplanes. Die Gemeinde ist nach wie vor Träger der Planungshoheit. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist verfahrenstechnisch dem Bebauungsplan gleichgestellt. Das bedeutet, das er alle nach BauGB vorgeschriebenen Verfahrensschritte für einen Bebauungsplan einhalten muss. Am Ende des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist ein Durchführungsvertrag mit der Gemeinde zu schließen, in welchem die Fertigstellungsfristen und die Finanzierung geregelt sind und sich der Vorhabenträger verpflichtet das gesamte Vorhaben selbst zu realisieren. Sollte es zu einem Wechsel des Vorhabenträgers kommen, muss immer die Gemeinde zustimmen. Der vorhabenbezogen Bebauungsplan bietet sich für Vorhaben an, die kurzfristig realisiert werden sollen. Diese Prämissen treffen auf das jetzige Vorhaben mit der Herstellung von Baurecht für Wohnungen und Ferienwohnungen nicht zu, da diese auch einzeln veräußert werden können. Hier wäre es notwendig, dass die Gemeinde bei jedem einzelnen Verkauf dem Wechsel des Vorhabenträgers zustimmen müsste. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist für die Errichtung von Wohnungen und Ferienwohnungen nicht das richtige Instrument.

Es gibt nun die Möglichkeit, da das Verfahren das gleiche ist wie bei einem B-Plan, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einen B-Plan mit städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag umzuwandeln. Die Absicherung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt über einen städtebaulichen Vertrag und für die Erschließung über einen Erschließungsvertrag vor Satzungsbeschluss.

Aus o.g. Gründen muss der Aufstellungsbeschluss vom 15.03.2018 muss geändert werden.


Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

1.       Für den in der Anlage (Abgrenzungsplan) dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von etwa 2,2 ha und den Flurstücke 34 (tlw.); 35; 36/3; 36/4; 36/5; 36/6 (tlw.); 36/8; 39/1; 39/2; 40 (tlw.); 41 (tlw.); 44 (tlw.); 46/1 (tlw.)  sowie 46/2 (tlw.) der Flur 1, Gemarkung Wittenhagen soll der Bebauungsplan Nr. 30 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft „Gutshof Wittenhagen“ aufgestellt werden. Planungsziel: Errichtung von Wohnungen und Ferien-

Wohnungen; Büro/Verwaltung, Gastronomie- und Wellnessangebote sowie Theater.

2.       Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Für die Realisierung der erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ ist mit dem Eigentümer der Flächen ein städtebaulicher Vertrag sowie für die Erschließung ein Erschließungsvertrag abzuschließen, in dem sich der Eigentümer zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichtet.


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

x

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

Abgrenzungsplan B-Plan

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abgrenzung B-Plan Nr. 30 Gutshof Wittenhagen (175 KB)