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Sitzungsvorlage - 0017/19  

Betreff: Beschluss zur Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12"Wrechener Str. 2"
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
14.03.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 29.06.2006 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Wrechener Str. 2“aufgestellt. Ziel war es ein Sondergebiet auszuweisen zur Errichtung einer gastronomischen Einrichtung mit ca. 80 Sitzplätzen, Zimmervermietung mit ca. 50 Plätzen sowie ein Wohngebäude in Eigenbedarfsnutzung. Das Verfahren zur Aufstellung dieses B- Plans wurde im Jahr 2007 nach einer frühzeitigen Beteiligung nach § 3+4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) und einer Beteiligung nach § 3 + 4 Abs. 2 BauGB vom Vorhabenträger abgebrochen. Dieser hat das Grundstück in der Gemarkung Wrechen, Flur 7, Flurstück 12/4, nun an einen anderen Eigentümer veräußert, der dieses Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ ebenfalls entwickeln möchte, aber mit anderen Zielen. Der Bebauungsplan soll nun mit diesen anderen Zielen fortgeführt werden. Für das Plangebiet wird ein sonstiges Sondergebiet für Fremdenverkehr, Wohnen und stilles Gewerbe ausgewiesen mit folgender Zweckbestimmung: Beherbergung ca. 50 bis 75 Betten), Gastronomie, stilles Gewerbe (Büronutzung), Wohnen (Eigenbedarfsnutzung), Grünflächen für Erholung und extensive landwirtschaftliche Nutzung. Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle Flächen für die Landwirtschaft und für Wald aus. Er müsste also geändert werden, da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Ein Bebauungsplan kann aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird. Es ist geplant, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.

Es handelt sich bei dem Gebiet des B-Plans um eine vorbelastete Fläche, welche mit einem ca. 1835 errichteten Gebäude bebaut ist, das früher ein Bauernhaus mit Wirtschaftstrakt war und vor 1990 als Betriebsferienheim genutzt wurde. Daneben befindet sich der Rohbau eines Einfamilienhauses, wofür die Bauarbeiten nach 1990 eingestellt wurden.

Der Ortsrat Lichtenberg hat am 27.11.2018 und der Bau- und Entwicklungsausschuss am 04.12.2018 dem Beschlussvorschlag zugestimmt.


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Für das Flurstück 12/4 in der Flur 7 in der Gemarkung Wrechen soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ fortgeführt werden. Das Plangebiet ist dem dieser Vorlage als Anlage beigefügten Plan zu entnehmen.

2.       Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ soll ein sonstiges Sondergebiet für Fremdenverkehr, Wohnen und stilles Gewerbe mit folgender Zweckbestimmung: Beherbergung ca. 50 bis 75 Betten), Gastronomie, stilles Gewerbe (Büronutzung), Wohnen (Eigenbedarfsnutzung), Grünflächen für Erholung und extensive landwirtschaftliche Nutzung sein.  

3.       Die gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll durch Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgen. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung während dieser Zeit gegeben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden und sie werden aufgefordert, sich im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren sind durch den Eigentümer des Grundstückes in der  Gemarkung Wrechen, Flur 7, Flurstück 12/4, zu tragen.

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

 

nein

x

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

-          Übersichtsplan Plangebiet

-          Entwurf Planzeichnung

-          Entwurf Begründung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-11-20 - Übersichtsplan V+E-Plan Nr. 12 Wrechener Str. 2 (135 KB)      
Anlage 2 2 2018-11-14 Planzeichnung B-Plan Wrechener Str 2_12 11 2018 (2122 KB)      
Anlage 3 3 2018-11-14 - Begründung V+E-Plan Nr. 12 Wrechener Str. 2 (562 KB)