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Sitzungsvorlage - 0218/18  

Betreff: Beschluss zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Durchführung von Vergabeverfahren durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Neustrelitz für die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
11.12.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft bemüht sich bereits seit längerer Zeit darum, die zunehmend umfänglicher und rechtlich anspruchsvoller werdenden Vergabeverfahren zu zentralisieren, um vor allem die Rechtssicherheit bei Ausschreibungen zu erhöhen. Insbesondere bei Maßnahmen, bei denen eine Förderung Dritter einfließt, werden häufig zusätzliche Anforderungen gestellt. Zudem ist das Vergaberecht permanenten Veränderungen aufgrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung unterworfen. Zur Absicherung von rechtssicheren Vergabeverfahren bedarf es eines hohen permanenten Qualifizierungsaufwandes und die Absicherung von elektronischen Vergabeverfahren (eVergabe-Plattform). Die Aufgaben der Vergabestelle sind bisher durch eine Mitarbeiterin mit einem Stellenanteil von 5 % wahrgenommen worden. Dies ist selbst bei der überschaubaren Anzahl von Vergabeverfahren in der Gemeinde zu wenig, rechtfertigt aber auch nicht die umfänglichen Qualifizierungserfordernisse. Zudem werden kleinere Vergaben aktuell notgedrungen ohne Inanspruchnahme der Vergabestelle durch die jeweiligen Sachbearbeiter durchgeführt, was teilweise zu Defiziten bei den umfänglichen Dokumentationspflichten und damit zu Risiken von Vergabebeanstandungen oder –beschwerden führen kann.

Der vorgelegte Vereinbarungsentwurf sieht eine Aufgabenübertragung zur Durchführung von Vergaben für Bau- sowie Dienst- und Lieferleistungen entsprechend den Festlegungen des Vergabegesetzes M-V sowie den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften ab einem voraussichtlichen Auftragswert von mehr als netto 10.000 € zum 1.1.2019 vor. Die bislang bei der Gemeinde mit den Aufgaben der Vergabestelle betraute Mitarbeiterin geht Anfang des Jahres 2019 in den Mutterschutz und danach in den Erziehungsurlaub. Auch aus diesem Grund bietet sich die interkommunale Zusammenarbeit an, da Qualifizierung und Einarbeitung einer weiteren Mitarbeiterin/eines weiteren Mitarbeiters bei der Gemeinde entfallen können. Der Abschluss der Vereinbarung hat keine Auswirkung auf den Stellenplan der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft.

Seitens der Stadt Neustrelitz erfolgte die Kostenkalkulation aufgrund von Erfahrungswerten, durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes sowie auf Basis von ca. 20 Ausschreibungen pro Kalenderjahr. Für die Aufgabenübertragung ist zum 1.7.2020 eine Evaluierung vorgesehen. Es werden bei der Gemeinde Kosten für Aus- und Fortbildung, Fachliteratur sowie das Vorhalten des eVergabe-Systems eingespart. Hauptziel der Vereinbarung ist es jedoch, Vergabeverfahren effizienter und rechtssicherer zu gestalten, indem in einer Verwaltung durch das Vorhandensein höherer Fallzahlen eine Spezialisierung von Mitarbeitern möglich ist.

 

Nach Beschlussfassung sowohl der Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz als auch der Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft bedarf die Vereinbarung der Genehmigung durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde.

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Neustrelitz und der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Durchführung von Vergaben zum 1.1.2019 gemäß Anlage.

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

Entwurf der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-12-04 Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung Vergabestelle Feldberg-Neustrelitz - final (PDF) (103 KB)