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Sitzungsvorlage - 0208/18  

Betreff: Beschluss zur Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
Beratungsfolge:
Bau- und Entwicklungsausschuss Vorberatung
04.12.2018 
Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses geändert beschlossen   
Kur- und Tourismusausschuss Vorberatung
06.12.2018 
Sitzung des Kur- und Tourismusausschusses zur Kenntnis genommen   
Hauptausschuss Vorberatung
11.12.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Entscheidung
13.12.2018 
Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Problemdarstellung/Sachverhalt:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2017 wurde angeregt, einen Wirtschaftsförderungsfonds für Unternehmen zu etablieren, dabei jedoch die Wirtschaftsförderung nicht wie ursprünglich angeregt, nur auf die Strelitzer Straße in Feldberg zu beziehen. Jeder Antrag sollte entweder im Hauptausschuss oder in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Höhe der Gesamtförderung sollte zunächst jedes Jahr neu beschlossen werden. Desweiteren müssten klare Kriterien für die Förderbedingungen aufgestellt werden. Als Vorschlag wurden 5.000,00 € genannt. Die Förderung sollte als einmalige Starthilfe für Unternehmen eingesetzt werden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 wurde die Verwaltung mit der Planung eines Wirtschaftsfördertopfes beauftragt. Die Höhe der Förderung wurde im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 auf 5.000 EUR festgesetzt.

Im Januar 2018 übergab die Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden einen Entwurf einer Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen zur weiteren Befassung in den Fraktionen. Dieser Entwurf legte den Schwerpunkt der Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen, wie es dem Auftrag entsprach.

Nach Beratung im Kur- und Tourismusausschuss sowie in der CDU/FDP-Fraktion wurde nun vom Vorsitzenden des Kur- und Tourismusausschusses ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt (s. synoptische Darstellung in der Anlage), der neben einigen redaktionellen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ausdrücklich auch die Einbeziehung von Vereinen oder anderen Arbeitsmarkt-Akteuren, die sich mit dem Projekt für die Wirtschaftsförderung und -sicherung der Gemeinde engagieren, als Zuwendungsempfänger vorschlägt (vgl. Ziffer 3 des Entwurfes). Ferner soll für den Förderbereich „1.2.5 Vermeidung/Beseitigung von Leerständen sowie die Forcierung von Neuansiedlungen im Bereich Einzelhandel, Gastronomie und produzierendem Gewerbe und für den neu vorgeschlagenen Förderbereich „ 1.2.6 Etablierung der kurörtlichen Entwicklungsstrategie im Sinne des touristischen Leitbildes - insbesondere die Servicequalität touristischer Angebote“ vom Grundsatz der Anteilsfinanzierung abgewichen und ein Fördersatz von bis zu 100 % bis zu einem Höchstförderbetrag von 2.500 EUR angesetzt werden (vgl. Ziffer 5.2 3. Punkt).

Natürlich kann auch Vereinsförderung Wirtschaftsförderung sein, allerdings wird seitens der Verwaltung dann eine weitergehende Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfes, der redaktionell und inhaltlich auf die Förderung Kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgerichtet ist, als notwendig erachtet. Der Begriff der KMU ist dabei europarechtlich normiert:

 

Definition der KMU (aus Merkblatt KMU-Definition, KfW, Stand 09/2016, Bestellnummer: 600 000 0196):

Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die

• weniger als 10 Mitarbeiter und

• einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro haben.

Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die

• weniger als 50 Mitarbeiter und

• einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro haben.

Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die

• weniger als 250 Mitarbeiter und

• einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben.

 

Zur Diskussion der Zielrichtung der Förderrichtlinie ist eine synoptische Darstellung der Arbeitsstände beigefügt.

 

Grundsätzlich muss angemerkt werden, dass es sich bei den Ausgaben im Sinne der Förderrichtlinie um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, die aufgrund der defizitären Haushaltslage der Gemeinde unter besonderer Beachtung der Kommunalaufsicht steht.

 


Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen (bzw. KMU und Vereine). Die Endfassung wird der Gemeindevertretung nach Befassung in den Ausschüssen vorgelegt.
  2. Für den Förderfonds sollen im Haushaltsplan für das Jahr 2019 5.000 EUR eingestellt werden.

 


Stellungnahme Finanzverwaltung / Controlling:

 

Finanzielle Auswirkungen

ja

X

nein

 

 

Kostenstelle

Kostenträger

Ertragskonto

Aufwandskonto

Bestandskonto

 

 

 

 

 

 


Anlage/n:

Synoptische Gegenüberstellung Entwurfsstände für Förderrichtlinie KMU Gemeinde FSL

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-11-21 Synoptische Gegenüberstellung Entwurfsstände für Förderrichtlinie KMU Gemeinde FSL (PDF) (102 KB)