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Auszug - Neufassung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe"  

Sitzung des Ortsrates Conow
TOP: Ö 5.4 Beschluss:0080/15
Gremium: Ortsrat Conow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Fürstenhagen
Ort: Prenzlauer Allee 15, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0080/15 Neufassung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Pakusa, Johannes
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 17.02.2015 fand ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Landkreises  Mecklenburgische Seenplatte bezüglich der Kurabgabensatzung statt. Im Rahmen der Anzeigepflicht der Satzung und Ihrer Änderungssatzungen wurden seitens der Kommunalaufsicht Rechtsbedenken geäußert. Auf ihr Anraten soll eine Neufassung der Kurabgabensatzung rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgen, damit die formungültigen Satzungen durch eine rechtmäßige Satzung ersetzt werden. Durch die Neufassung werden die 1. Änderungssatzung, die 1. Änderung der 1. Änderungsatzung und die

2. Änderungssatzung aufgehoben. Somit wird die Übersichtlichkeit für alle Beteiligten verbessert. Es handelt sich bei der zum 01.01.2015 rückwirkend in Kraft tretenden Kurabgabensatzung lediglich um eine formelle Änderung. An den inhaltlichen Tatbeständen, die zum Entstehen der Kurabgabe führen, wurden keine Änderungen vorgenommen.

 


Beschluss:

 

[X]               Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]               Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die  Neufassung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe" wird gemäß Anlage beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

6

6

0

0

0