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Auszug - 1. Änderung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe"  

Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen
TOP: Ö 5.3 Beschluss:0267/16
Gremium: Ortsrat Lüttenhagen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Lüttenhagen
Ort: Forsthof 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0267/16 1. Änderung der Satzung "Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabe"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Pakusa, Johannes
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Keine Einwände zum Beschlussvorschlag

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Im Rahmen der Anzeigepflicht von Satzungen hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte weiterhin rechtliche Bedenken gegen die neu beschlossene Kurabgabensatzung geäußert. Auf Forderung der Kommunalaufsicht muss eine Änderung der Satzung vorgenommen werden, die beinhaltet, dass auch die Tagesgäste in den abgabepflichtigen Ortsteilen zur Kurabgabe herangezogen werden. Die Höhe der Abgabe (Nebensaison 0,80 € / Tag und Hauptsaison 1,50 € / Tag) ist gleichbleibend. Diese Änderung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterhin wird dem Eigenbetrieb Kurverwaltung rückwirkend zum 01.01.2016 die Aufgabe zur Erhebung der Kurabgabe übertragen. Der genaue Wortlaut der 1. Änderungssatzung ist der Anlage zu entnehmen.

 


Beschluss:

 

[X]               Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]               Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderungssatzung zur „Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Erhebung einer Kurabgabevom 18.09.2015 wird gemäß Anlage beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

5

5