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Auszug - Beschluss zum Antrag auf den Bau einer Photovoltaikanlage  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0083/20 Beschluss zum Antrag auf den Bau einer Photovoltaikanlage
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau von Buchwaldt führt in den Sachverhalt ein. Sie begründet, warum diese Vorlage im Hauptausschuss besprochen wird. Der Ortsrat Lüttenhagen und der Bau- und Entwicklungsausschuss haben grundverschiedene Positionen bezogen, die einerseits hinsichtlich des gemeindlichen Umgangs mit PV -Anlagen besprochen werden müssen. Anderseits geht es um eine Schlichtung.

 

Der Ortsrat Lüttenhagen hat den Antrag eingehend geprüft und sich in seiner Sitzung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung angeschlossen, d.h.sich gegen die Errichtung einer Photovoltaikanlage an diesem Standort ausgesprochen. Der Bau- und Entwicklungsausschuss hingegen sprach sich einstimmig für diese Photovoltaikanlage aus.

 

Herr Bäßler erkundigt sich, welche Argumente ausschlaggebend waren, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag ablehnend formuliert hat. Frau von Buchwaldt erläutert, dass die geplante Anlage das dortige Landschaftsbild beeinträchtigt. Ähnlich gelagerte Anträge für den Ortsteil Feldberg wurden in der Vergangenheit eben aus diesem Grund abgelehnt. Hier kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Aus dem Bau- und Entwicklungsausschuss kam jedoch der Einwand, dass man sich den Erneuerbaren Energien öffnen sollte, diese Forderung wurde von Dr. Siebeling im HA vorgetragen. Er vertritt die These, dass die Gemeinde Nachholbedarf bei den erneuerbaren Energien hat.  Herr Dr. Stöhring stellt dazu folgenden Vorschlag vor: Im Haushaltsjahr 2021 werden Mittel eingeplant, aus denen ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt wird. Diese Machbarkeitsstudie würde genau aufzeigen, an welchen Standorten die Errichtung erneuerbarer Energien (Wind, Solar) nach Prüfung aller Faktoren (Umwelt-, Naturschutz, Tourismus, Infrakstruktur…) generell möglich wäre. Die Gemeinde würde proaktiv arbeiten. Daraufhin könnte die Gemeinde selbst entscheiden, ob sie an solchen Standorten evtl. selbst investieren möchte oder potentiellen Investoren die Flächen für Ihre Vorhaben anbietet. Bei dem beantragten Standort aus dem Sachverhalt ist es durchaus möglich, dass dieser aufgrund der Schutzvorschiften gem. LSG/NSG auch bei Zustimmung der Gemeinde im Genehmigungsverfahren für das geplante Vorhaben aufgrund von Untauglichkeit ausscheidet. Grundsätzlich kann die Gemeinde solche Vorhaben im Außenbereich jedoch immer im ersten Schritt ablehnen, da ihr die Planungshoheit obliegt.

Herr Zimmermann belegt die Auffassung, dass die Errichtung solcher Solar- oder Windparks dem touristischen Leitbild der Gemeinde eindeutig entgegensteht und empfiehlt, dass dieser Sachverhalt auch im Kur- und Tourismusausschuss besprochen werden sollte.

Herr Gardlowski entgegnet, dass die Unterstützung Erneuerbarer Energien ein Ausdruck von Nachhaltigkeit ist und vorteilhaft für die Region sei. So könnte man durchaus einen Vorbildeffekt auch gegenüber einem Urlauber darstellen. Er stellt jedoch die Machbarkeitsstudie in Frage.

Herr Siebeling äußert den Hinweis, dass der Standort, an dem die PV-Anlage aus der Sitzungsvorlage geplant ist, touristisch nicht geprägt und nicht bewohnt ist und zumindest dieser Aspekt dem Vorhaben nicht entgegenstehen sollte. Frau von Buchwaldt stellt den Beschlussvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung, bittet aber die Fraktionen sich des Themas anzunehmen. 

 


Beschluss:

 

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Die Errichtung der geplanten Photovoltaikanlage an dem Standort in der Gemarkung Weitendorf, parallel zur ehemaligen Bahnstrecke Neustrelitz – Feldberg (Plangebiet siehe Anlage) wird wegen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes abgelehnt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

3

5

1

0