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Auszug - Beschluss zu einer Anfechtungsklage  

+++ Außerordentliche Sitzung des Hauptausschusses +++
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Rathaus
Ort: Prenzlauer Str. 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0077/20 Beschluss zu einer Anfechtungsklage
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Frau von Buchwaldt erläuterte, dass es bei dem Beschlussvorschlag nicht darum geht die Straßenausbaubeiträge wieder einzuführen. Diese sind per Gesetz abgeschafft.

Herr Dr. Stöhring erläuterte die gesetzlichen Festlegungen und die Gründe, warum die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft Klage erheben möchte. 

Es erfolgte eine ausführliche Diskussion.

 

 


Beschluss:

 

[x] Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt fristwahrend Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Zuweisungsbescheid des Ministeriums für Inneres und Europa vom 25.06.2020 einzulegen. Dem Entwurf der Anfechtungsklage (siehe Anlage) wird zugestimmt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

7

2

0

0