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Auszug - Bericht der Bürgermeisterin:  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Rathaus
Ort: Prenzlauer Str. 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Frau von Buchwaldt spricht einige Worte zum neuen Hauptausschuss, welcher auch kleine Gemeindevertretung genannt wird. Als Arbeitsgrundlage dient die Hauptsatzung der Gemeinde FSL. Diese Satzung wird empfohlen mit zu den privaten Unterlagen aufzunehmen.

 

Der komplette Bericht der Bürgermeisterin wird als Anlage bei der Gemeindevertretung (12.09.2019) hochgeladen und kann nachgelesen werden.

 

Frau von Buchwaldt spricht folgende Themen an:

Neuer Vorstand beim Wasserzweckverband Strelitz

Ein neuer Vorstand wurde am 04.09.2019 gewählt und setzt sich aus Frau Constance von Buchwaldt (Verbandsvorsteherin), Herrn Axel Malonek (1. Stellvertreter) und Herrn Dr. Guntram Wagner (2. Stellvertreter) zusammen. Ziel des neuen Vorstandes ist das Vertrauen zum Zweckverband wiederaufzubauen. Aktuell liegen 1.300 Widersprüche vor.

 

Abschaffung des Straßenausbaubeitrages

Grundstückseigentümer müssen für die Straßenbaumaßnahmen, die ab dem 1.1.2018 begannen, keine Beiträge mehr zahlen. Als Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen soll der Gemeinde für die Jahre 2020 bis 2024 eine pauschale Mittelzuweisung erhalten. Für das Jahr 2018 und 2019 wird der komplette entstandene Beitragsausfall vom Land erstattet. Aber der Anteil des Grundstückseigentümers an den Kosten städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen bleibt weiterhin bestehen, er muss gesondert ermittelt werden und beim Land zur Abrechnung vorgelegt werden.

 

Doppik

Die Gemeinde ist nicht mehr zu einem Gesamtabschluss verpflichtet. Sie hat ein Wahlrecht, ob sie einen Gesamtabschluss oder einen Beteiligungsbericht erstellt. Des Weiteren entfällt die Genehmigung für den Stellenplan.

 

Strategiefond

Der Strategiefond, die sogenannte Privatkasse von SPD und CDU, steht weiterhin zur Verfügung. Das Landesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit damit. Die Verteilung der Gelder ist sehr umstritten.