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Bürgerinformationssystem

Auszug - Bericht der Verwaltung:  

Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Entwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin informierte zum Baugeschehen in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft:

° Instandsetzung Sowj. Ehrenmal im Kurpark

Zur Maßnahme wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. 3 Angebote von Restauratoren sind eingegangen. Bis spätestens 20.09.2019 ist der Zuschlag zu erteilen. Die Stadt Neustrelitz, die für die Gemeinde das Ausschreibungsverfahren geführt hat, hat den Vergabevorschlag noch nicht erstellt, da noch Nachweise der Bieter zu erbringen sind. Die Angebote liegen über der Kostenschätzung. Nach mündl. Information des Fördermittelgebers wird voraussichtlich die Leistung dennoch in voller Höhe ff sein, vorbehaltlich der Prüfung des wirtschaftlichsten Angebotes. Eine kurzfristige Übergabe des Förderbescheides ist möglich. Somit ist womöglich im Herbst ein Baubeginn möglich.

° Modernisierung Rathaus

In der Investitionsliste ist die Maßnahme unter der Nr. I-18-008 geführt. Ausgaben für Planungen bis zur Genehmigungsplanung sind eingestellt. Im Hauptausschuss soll die Planungsvergabe beschlossen werden.

° Sanierung Außentreppe Bereich „Grundschule“

Eine Ausschreibung vor den Sommerferien war nicht mehr möglich, so dass eine Umsetzung in den Oktoberferien beabsichtigt ist.

° Badeanstalt Feldberg

- Im Zuge der Herstellung des Hausanschlusses für die Badeanstalt wird auch eine neue Trafo-Station auf Höhe der Wendeschleife „Amtsplatz“ errichtet (Grünfläche am unbefestigten Weg zum Grundstück des WZV). Eine Motivgestaltung der Fassade soll hier erfolgen.

- Die Baumaßnahme ist insgesamt ca. 14 Tage in Verzug

- Der Sprungturm muss ab 02.09.2019 wieder gesperrt werden, da der Vertrag mit dem DRK als Wasserwacht nur bis 01.09.2019 abgeschlossen ist.

°Neubau Straßenbeleuchtung + Gehweg „Alter Landweg“

Eine vom Landkreis genehmigte Genehmigungsplanung liegt zwischenzeitlich vor. Die Maßnahme ist hinsichtlich einer Förderung für das kommende Jahr auf die Warteliste gesetzt.

°Errichtung von 3 Kneipanlagen im Feldberger Haussee

Es ist eine öffentliche Ausschreibung der Bauleistung erfolgt. Auf diese Ausschreibung gab es keine Angebote. Der Bewilligungszeitraum für die Förderung läuft am 30.10.2019 aus. Es wurde daher einer Verlängerung des Bewilligungszeitraumes beim Fördermittelgeber beantragt. Es soll im Jahr 2020 neu ausgeschrieben werden.

°Touristinformationssystem Feldberg/Woldegk

Im Rahmen des Kooperationsvorhabens mit Woldegk wurden 8 Informationstafel in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde installiert. Auf diesen Tafeln sind Rad- und Wanderkarte sowie Informationen zum Ortsteil mit einem Foto zum Standort platziert. Diese Leistungen wurden über Leader gefördert.

°Erschließung Rosenberge West

Die Erschließungsarbeiten gehen planmäßig voran.

 

° Glascontainerstellplätze OT Weitendorf, Wrechen

Zu der Maßnahme ist eine beschränkte Ausschreibung für 2 Plätze durchgeführt worden u. zwischenzeitlich auch der Auftrag erteilt. Neben der neuen Buswartehalle in Weitendorf soll die Fläche (3x4 m) gepflastert und eingegrünt werden. In dem Zusammenhang wird auch das alte Fundament in Standortnähe abgerissen.

Der jetzige Standort in Wrechen auf dem gemeindeeigenen Wegeflurstück (Gutsweg) soll beibehalten werden.

Der Landkreis fördert diese Maßnahmen zu 100 %. Die Maßnahmen müssen im November abgeschlossen sein.

°Straßenbau in Dolgen An der Rundkirche

Im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 16 „Dolgen2  (Betriebshof Tiefbaufirma) wird durch den Vorhabenträger, nach Aussage von Herrn Günther, bis Oktober 2019 die Erschließungsstraße vor dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 16 „Dolgen“ 3,50 m breit mit einem Betonsteinpflaster befestigt werden.

° Feierhalle Wittenhagen: Diese ist inzwischen abgerissen worden.

 

Frau von Buchwald informierte ferner:

1.Nach dem letzten Ortsrat Feldberg in Carwitz im Falladahaus wird durch die Bürgermeisterin am 01.10.2019 um 17:00 Uhr im Falladahaus in Carwitz eine Einwohnersprechstunde angeboten. Es geht um die Themen Verkehr und Tourismus.

2.Zum Radwegebau von Wittenhagen bis zur Landesgrenze zu Brandenburg parallel zur Landesstraße 341 fand ein Gespräch beim Straßenbauamt Neustrelitz statt. Das Vorhaben befindet sich auf der Liste des Straßenbauamtes für das Lückenschlussprogramm 2019-2021 nach der Priorisierung durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Nach Auskunft des Straßenbauamtes Neustrelitz befindet sich das Vorhaben in der Entwurfsplanung. Aus Sicht des Straßenbauamtes Neustrelitz wird der Grunderwerb als problematisch angesehen. Hier ist die Unterstützung der Gemeinde erwünscht.

3.Der Wegfall der Straßenbaubeiträge in M/V ist durch das Land M/V geplant zu kompensieren über die Grunderwerbssteuer. Ab Anfang 2018 sollen Straßenausbaubeiträge nicht mehr erhoben werden im Land M/V. Die dafür erforderliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist noch nicht erfolgt.