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Auszug - Beschluss zur Abwägung nach der frühzeitigen beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 "Cantnitz - Am Seeberg"  

Sitzung des Ortsrates Lüttenhagen
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ortsrat Lüttenhagen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Lüttenhagen
Ort: Forsthof 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0050/19 Beschluss zur Abwägung nach der frühzeitigen Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 "Cantnitz - Am Seeberg"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Frau Dahlke stellt die Sitzungsvorlage vor.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der Eigentümer des Flurstückes 28/1 der Flur 1 in der Gemarkung Cantnitz und des Flurstückes 220/5 der Flur 2 in der Gemarkung Cantnitz möchte die Vorhabenfläche mit dem dort vorhandenen Gebäudebestand als Betriebssitz für einen Erd- und Pflasterbetrieb nutzen. Außerdem soll in zwei vorhandenen Gebäuden Wohnnutzung durch den Inhaber des Betriebes stattfinden. Die bis vor kurzem landwirtschaftlich genutzten Gebäude sollen saniert und für Wohn- bzw. betriebliche Zwecke umgebaut werden. Die Errichtung neuer baulicher Anlagen (mit Ausnahme von Nebengebäuden) ist nicht vorgesehen.

Da sich das Vorhaben im Außenbereich befindet, besteht Planungserfordernis. Es bietet sich für solch ein Vorhaben das Planverfahren des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes an, da hier der Vorhabenträger sämtliche Kosten trägt. Die Gemeinde ist Verfahrensträger. Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle überwiegend Flächen für die Landwirtschaft aus. Ein Streifen des Flurstücks 28/1 ist als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Private Gärten dargestellt. Er müsste also geändert werden, da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Ein Bebauungsplan kann aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird. Der Flächennutzungsplan soll im Rahmen der 7. Änderung u.a. in diesem Planbereich geändert werden.

Es handelt sich bei dem Gebiet des B-Plans um eine vorbelastete Fläche, welche über viele Jahre von einem Landwirt genutzt wurde und die mit verschiedenen Hallen und Gebäuden bestanden ist.

Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Cantnitz Am Seeberg“ wurde am 13.12.2018 durch die Gemeindevertretung gefasst. In einem nächsten Schritt wurde am 14.03.2019 der Beschluss zu dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 „Cantnitz Am Seeberg“ zur frühzeitigen Beteiligung gefasst.

Die Öffentlichkeit wurde vom 08.04.-09.05.2019 durch Auslegung der Entwurfsunterlagen in der Verwaltung beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 02.04.2019 aufgefordert ihre Stellungnahmen bis spätestens 09.05.2019 abzugeben.

 


Beschluss:

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt der Abwägung (siehe Anlage) zu.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

4

4