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Auszug - Bericht der Bürgermeisterin:  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

 

Frau Lindheimer berichtet über die Einigung zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Über diese gesetzlichen Regelungen erhält jede Kommune finanzielle Unterstützung. Nach der Auswertung über RUBIKON haben bereits 133 Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt. Deshalb wurde eine Erhöhung dieses Zuschusses vom Land in Aussicht gestellt. Bei einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin wurde die Situation der Gemeinden dargestellt. Die Höhe des letztendlichen Zuschusses steht noch nicht fest. Daneben hat die Gemeinde eine Infrastrukturpauschale gefordert. Beide Forderungen wurden dem Grunde nach vom Land anerkannt. Daneben wird die Brandschutzbedarfsplanung gegenwärtig erarbeitet. Ein Ingenieur-Büro wurde hierfür vertraglich gebunden. Am nächsten Samstag findet die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr statt. Frau Lindheimer bedankt sich bei allen Kameraden für ihren unermüdlichen Einsatz. Ein weiteres großes Thema ist die Digitalisierung. Die Umsetzung des Digitalpaktes für die Schule steht bevor. Hierbei ist eine Abstimmung zwischen Schulträger und Schule notwendig. Die in Aussicht gestellte Förderung gilt nicht für Endgeräte, sondern für die IT-Infrastruktur.

Bezüglich der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gilt weiterhin, dass das Kommunalabgabengesetz sich nicht geändert hat. Die politischen Äußerungen sind somit nicht umgesetzt worden. Die Gemeinde setzt bis zur einer Klärung die Bescheiderstellung aus. Die Gleichstellungsbeauftragte organisierte eine Frauentagsrunde am 12. März. Ein intensiver Austausch fand vor Ort statt. Frau Lindheimer spricht Frau Nichtern ihren Dank aus.

 

Herr Dr. Stöhring teilt mit, dass es hinsichtlich der Digitalisierung wenig Neues gibt. Vom Landkreis gibt es hierzu wenig Informationen. Der nächste Arbeitskreis findet am 20.03.2019 statt. Das Gemeindegebiet ist weiterhin Bestandteil der Ausschreibung. Das Prozedere zieht sich jedoch bedauerlicherweise ein Vierteljahr hin. Die Telekom baut unabhängig vom genannten Prozess aus, was im Zweifelsfall zu Unstimmigkeiten führen kann (bspw. im Bereich Lüttenhagen – Weitendorf). Bezüglich der anstehenden Kommunalwahl teilt er mit, dass am 12.03.2019 die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge abgelaufen ist. Bisher sind acht Wahlvorschläge eingegangen. Am 19.03.2019 findet der Wahlausschuss statt, welcher über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet. Die Wahl selbst findet dann am 26.05.2019 statt.

 

Frau Zemlin berichtet, dass im Bereich der Baustelle Rosenberge-West eine Vollsperrung des Abschnitts Bahnhofstr./Neuhoferstr. erfolgen muss. Dies wurde auf dem heutigen Ortstermin festgelegt. Die Umleitung wird für ca. sechs Wochen über den Küstersteig geführt.