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Auszug - Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum V+E-Plan Nr. 18 "Gutshof Wittenhagen" in den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 30 "Gutshof Wittenhagen"  

Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses
TOP: Ö 6.4
Gremium: Bau- und Entwicklungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0036/19 Beschluss zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum V+E-Plan Nr. 18 "Gutshof Wittenhagen" in den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 30 "Gutshof Wittenhagen"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin erläuterte die Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen zum Bebauungsplan Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“.

Herr Meißner vom Büro Baukonzept GmbH erläuterte den Entwurf des  Bebauungsplanes Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 15.03.2018 hat die Gemeindevertretung einen Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauunghsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ gefasst. Planungsziel war die Schaffung einer Hotelanlage mit Gastronomie- und Wellnessangeboten im bestehenden Gebäudekomplex sowie in 2 neuen Gebäuden des Gutshofes Wittenhagen. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauunghsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ wurde bis zur frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Zwischenzeitlich hat die Eigentümerin des Gutsensembles, die Gut Conow GmbH & Co KG. sich entschlossen den Gutshof Wittenhagen zwar weiterhin um zu nutzen und zu erweitern. Die Zielstellung soll jetzt aber überwiegend Wohnen und Ferienwohnen beinhalten. Weiterhin ist ein Wellnessbereich, Gastronomie und Theater vorgesehen.

In der Regel werden durch die Gemeinde Bebauungspläne aufgestellt. Eine Sonderform des Bebauungsplanes ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan. Generell dient der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Regelung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von baulichen Vorhaben. Er stellt jedoch eine objektbezogene Vorhabenplanung dar- im Gegensatz zur Angebotsplanung eines qualifizierten oder eines einfachen Bebauungsplanes. Die Gemeinde ist nach wie vor Träger der Planungshoheit. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist verfahrenstechnisch dem Bebauungsplan gleichgestellt. Das bedeutet, das er alle nach BauGB vorgeschriebenen Verfahrensschritte für einen Bebauungsplan einhalten muss. Am Ende des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist ein Durchführungsvertrag mit der Gemeinde zu schließen, in welchem die Fertigstellungsfristen und die Finanzierung geregelt sind und sich der Vorhabenträger verpflichtet das gesamte Vorhaben selbst zu realisieren. Sollte es zu einem Wechsel des Vorhabenträgers kommen, muss immer die Gemeinde zustimmen. Der vorhabenbezogen Bebauungsplan bietet sich für Vorhaben an, die kurzfristig realisiert werden sollen. Diese Prämissen treffen auf das jetzige Vorhaben mit der Herstellung von Baurecht für Wohnungen und Ferienwohnungen nicht zu, da diese auch einzeln veräußert werden können. Hier wäre es notwendig, dass die Gemeinde bei jedem einzelnen Verkauf dem Wechsel des Vorhabenträgers zustimmen müsste. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist für die Errichtung von Wohnungen und Ferienwohnungen nicht das richtige Instrument.

Es gibt nun die Möglichkeit, da das Verfahren das gleiche ist wie bei einem B-Plan, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einen B-Plan mit städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag umzuwandeln. Die Absicherung der Gemeinde hinsichtlich der Durchführung der erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt über einen städtebaulichen Vertrag und für die Erschließung über einen Erschließungsvertrag vor Satzungsbeschluss.

Aus o.g. Gründen muss der Aufstellungsbeschluss vom 15.03.2018 muss geändert werden.

 


Beschluss:

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

 

Beschlussvorschlag:

1.       Für den in der Anlage (Abgrenzungsplan) dargestellten Geltungsbereich mit einer Größe von etwa 2,2 ha und den Flurstücke 34 (tlw.); 35; 36/3; 36/4; 36/5; 36/6 (tlw.); 36/8; 39/1; 39/2; 40 (tlw.); 41 (tlw.); 44 (tlw.); 46/1 (tlw.)  sowie 46/2 (tlw.) der Flur 1, Gemarkung Wittenhagen soll der Bebauungsplan Nr. 30 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft „Gutshof Wittenhagen“ aufgestellt werden. Planungsziel: Errichtung von Wohnungen und Ferien-

Wohnungen; Büro/Verwaltung, Gastronomie- und Wellnessangebote sowie Theater.

2.       Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Für die Realisierung der erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 30 „Gutshof Wittenhagen“ ist mit dem Eigentümer der Flächen ein städtebaulicher Vertrag sowie für die Erschließung ein Erschließungsvertrag abzuschließen, in dem sich der Eigentümer zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

9

0

0

0