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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019  

Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses
TOP: Ö 6.6
Gremium: Bau- und Entwicklungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0030/19 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Nengel, Markus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin erläuterte die einzelnen Punkte der Investitionsliste zum Haushaltsplan 2019. Nur zu diesem Punkt wurde im Bau- und Entwicklungsausschuss diskutiert und abgestimmt. Als Ergebnis der Diskussion wurde ein Antrag gestellt durch Herrn Windt:

Er beantragte den Bau der Zisternen in Wendorf und Wrechen wieder in die Investitionsliste zum  HHP 2019 aufzunehmen, unter der Voraussetzung, dass folgende Maßnahmen im Zuge der Haushaltsplanung aus der Investitionsliste heraus gehen (abhängig von anderen Entscheidungen, z.B. Zuschuss Kofi FIZ):

Zuschuss FIZ Kofi: 32 T€, Abriss Jugendclub Lichtenberg: 10,5 T€, 2 überdachte Sitzgelegenheiten Übungsplatz FFW Feldberg: 2 T€, Zuschuss Campingplatz Conow Spielgeräte: 3 T€. Mit diesem Zusatz wurde über die Investitionsliste abgestimmt.

 

Die Verwaltung sollte beim Wasserzweckverband erfragen, ob man Löschwasser aus dem Trinkwassersystem entnehmen kann. 

 

Herr Pfitzner machte darauf aufmerksam, dass die geplanten Planungskosten für die Straßenmaßnahmen Alter Landweg und Alte Poststraße eventuell später als Baubeginn ausgelegt werden könnten. Dies hätte, nach seiner Meinung zur Folge, dass für diese Maßnahmen auch Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssten. Frau Zemlin meinte, dass Planungskosten bei Straßenbaumaßnahmen keinen Baubeginn darstellen, nach bisheriger Lesart.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019 sind die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V 2008, S. 34) in der Fassung der Verordnung vom 19. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 311) und der vorliegende Orientierungsdatenerlass des Ministeriums für Inneres und Europa des Landes M-V vom 30. Oktober 2018.
 

Eine Aktualisierung der Anlagen erfolgt jeweils nach Beratungsempfehlungen der vorher beratenden Gremien bis spätestens zum 08.03.2019.

 


Beschluss:

 

[]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[x ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

             Der Bau der Zisternen in Wendorf und Wrechen wird wieder in die Investitionsliste zum HHP 2019 aufgenommen, unter der Voraussetzung, dass folgende Maßnahmen im Zuge der Haushaltsplanung aus der Investitionsliste heraus gehen (abhängig von anderen Entscheidungen, z.B. Zuschuss Kofi FIZ):

Zuschuss FIZ Kofi: 32 T€, Abriss Jugendclub Lichtenberg: 10,5 T€, 2 überdachte Sitzgelegenheiten Übungsplatz FFW Feldberg: 2 T€, Zuschuss Campingplatz Conow Spielgeräte: 3 T€.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beschließt gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 8 KV M-V die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft für das Haushaltsjahr 2019.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

9

0

0

0