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Auszug - Beschluss zur Umgestaltung der Terrasse am Haus des Gastes  

Sitzung des Ortsrates Feldberg
TOP: Ö 7.3
Gremium: Ortsrat Feldberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Hans-Fallada-Museum
Ort: Zum Bohnenwerder 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0020/19 Beschluss zur Umgestaltung der Terrasse am Haus des Gastes
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Der Sachverhalt wird vorgestellt. Der OR ist sich nicht einig bei der Variante Wintergarten. Hierzu soll der Bauausschuss sein Votum abgeben. Ansonsten folgt der OR der Beschlussvorlage. Er befürwortet die ganzjährige Nutzung der Terrasse durch die bauliche Erweiterung.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Im Jahr 2018 stellte die Firma Tortenmarie, welche seit Juli 2010 in einem Pachtverhältnis das Kurparkcafé auf der Terrasse des Hauses des Gastes bewirtschaftet, eine Anfrage zur möglichen Umgestaltung des Kurparkcafés.

 

Durch die derzeitigen baulichen Gegebenheiten ist der Betrieb des Cafés auf die Saison von März/April bis September/Oktober beschränkt. So ist die Nutzung der Terrasse z.Zt. sehr stark von den Wetterverhältnissen abhängig. Aus diesem Grund sucht die Firma Tortenmarie seit Längerem ergänzend nach einem geeigneten Standort, um auch in den Wintermonaten ganzjährig und witterungsunabhängig ein Café zu betreiben. Ihr unternehmerisches Konzept sieht ergänzend zum Angebot des Café-Betriebes ein Speisenangebot vor. Da sie in Feldberg keinen geeigneten Standort fand, sprach Sie nun ihren Verpächter - die Gemeinde - an.

 

Ist-Stand: Das jetzige Verkaufshaus auf der Terrasse entspricht nicht mehr dem Bedarf, der in den Sommermonaten abzudecken ist. Es ist viel zu klein, um das gesamte Sortiment zu präsentieren; die erforderlichen Gerätschaften unterzubringen und auch noch genügend Bewegungsfreiheit für 2-3 Mitarbeiter zu bieten. Die Firma Tortenmarie ist nur Pächter auf dem Eigentum der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft (Das Haus des Gastes ist dem Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft gewidmet.).

 

Unternehmerische Idee: Die Firma Tortenmarie macht aufgrund der angespannten gastronomischen Situation die Kommunalpolitik und die Verwaltung in der Feldberger Seenlandschaft darauf aufmerksam, dass die vorhandene Freiterrasse Potenzial hat, ganzjährig genutzt zu werden. Das könne mit einem Wintergarten realisiert werden.

 

Realisierung:

Es wurden seitens der Verwaltung und mit den Fraktionsvorsitzenden mehrere Gespräche mit dem Unternehmen geführt.

Prinzipiell gibt es 4 Möglichkeiten für eine Realisierung:

 

      1.       Erbbaupacht, Investition durch Unternehmen

      2.       Pacht auf Lebenszeit, Investition durch Unternehmen

3.       Erwerb von Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG, Investition durch
         Unternehmen

4.      Bebauung auf der Terrasse durch die Gemeinde selbst und eine Weitervermietung oder
         Verpachtung.

 

Seitens der Steuerberaterin für das Haus des Gastes wurde die Bildung von Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. Ein Erbbaurechtsvertrag auf fremdem Grund und Boden wäre nicht möglich. Nach Rücksprache der Gemeinde mit einem Notariat wird auch von dieser Seite der Erwerb von Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) favorisiert.

Durch das von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltsbüro wurden mit Ausführungen vom 22.06.2018 die Vor- und Nachteile der beiden Varianten Bildung von Teileigentum und langfristige Pacht erläutert. Bei der Bildung von Teileigentum verliert die Gemeinde die alleinige Herrschaft und das Bestimmungsrecht über Grundstück und Gebäude. Bei der langfristigen Pacht sind die Endschaftsklauseln bei (vorfristiger) Beendigung oder Nichterfüllung des Pachtvertrages kompliziert (Entschädigungszahlungen etc.). Zusätzlich ist bei diesen beiden Modellen das gemeindliche Grundstück mit einer Grundschuld zu Gunsten eines Dritten zu belasten. Dies birgt bei Ausfall des Schuldners erhebliche Risiken und kann bei Fälligstellung des Darlehens durch die Bank bis zur Zwangsvollstreckung nicht nur der neuen Bebauung sondern des gesamten Objektes Haus des Gastes einschließlich Kurpark führen.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird somit die 4. Variante als die Risikoärmste eingeschätzt: Die Bebauung auf der Terrasse wird durch die Gemeinde selbst vorgenommen und dann erfolgt eine Weitervermietung oder Verpachtung. Nur bei dieser der rechtlich geprüften Varianten ist eine Zwangsvollstreckung aufgrund der eingetragenen Grundschuld für die gemeindliche Liegenschaft „Haus des Gasteszu verhindern.

 

1.       Meilenstein

 

Um den Entwicklungsprozess so schnell wie möglich in Gang zu setzen, wurde am 03.07.2018 im Rahmen einer außerordentlichen nichtöffentlichen Gemeindevertretersitzung der folgende Grundsatzbeschluss gefasst:

 

1. Grundsätzlich wird für die Attraktivität des Hauses des Gastes eine zukünftig ganzjährige gastronomische Nutzung der Terrasse am Haus des Gastes befürwortet.

 

2. Um eine ganzjährige Nutzung der Terrassenbewirtschaftung zu ermöglichen, bedarf es einer investiven Erweiterung bzw. eines Umbaus. Im Vorfeld einer Investition bzw. des Umbaus sind durch die Verwaltung verschiedene Sachverhalte zu klären.

 

Zu prüfende Sachverhalte:

a)      Zweckbindung: Nach Prüfung des Zuwendungsbescheides der Investition in das Haus des Gastes ist festzustellen, dass die Zweckbindung für die Nutzung der Räume der Bibliothek bis in das Jahr 2028 reicht. Die Höhe der potentiellen Rückzahlung von Fördermitteln wurde durch die Verwaltung in Höhe von 77.000,00 € ermittelt. Die Variantenprüfung eines Umbaus im Bestand ist daher nicht zielführend. Auch wären weitere Aufwendungen für die Schaffung von neuen Räumen für die Bibliothek erforderlich.

 

b)      Fördermittelakquise: Eine Förderung wurde für das Vorhaben beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V angefragt. Das Ministerium schrieb in seinem Antwortschreiben, dass die geplante Maßnahme nicht förderfähig ist, weder über ILER M-V beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V, noch über das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Dort würden für Restaurants, Cafes und ähnliche Einrichtungen keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Es wurde auf die Förderung über LEADER aufmerksam gemacht.

 

c)      Finanzierungskosten: Ein Finanzierungsangebot eines Kreditinstitutes liegt für die Gemeinde vor.

 

d)      Baukosten: Es sollten durch die Verwaltung die Baukosten als Grundlage für die Darlehenshöhe ermittelt werden. Die Baukosten sind abhängig von der Art der Bebauung. In den Fraktionen und in der Gemeindevertretung wurde am 06.09.2018 eine 1. Variante einer Bebauung auf der Terrasse vorgestellt. Insgesamt 3 Varianten wurden in den Sitzungen des Bau- und Entwicklungsausschusses am 04.12.2018 und 22.01.2019 vorgestellt.

 

2.       Meilenstein

 

Am 04.12.2018 wurden die 3 Varianten im Bau- und Entwicklungsausschuss vorgestellt, aber keine Entscheidung getroffen. Zu den Varianten sollte sich der Bau- und Entwicklungsausschuss als Fachausschuss in der Sitzung eine Meinung bilden, um festzulegen, welche Variante favorisiert wird. Am 21.01.2019 wurde die Variante der Bebauung mit einem „Wintergarten“ durch den Fachausschuss favorisiert. Auf dieser Basis wurden nun die Folgekosten berechnet.

Die Detailplanung ist mit dem Bau- und Entwicklungsausschuss abzustimmen.

 


Beschluss:

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, dass die Bebauung der Terrasse (bauliche Hülle) durch die Gemeinde selbst vorgenommen wird. Die Innenausstattung ist durch den jeweiligen Pächter/Mieter zu erbringen.

Es wird der Variante der Bebauung mit einem „Wintergarten“ zugestimmt. Im Jahr 2019 sind Planungskosten in Höhe von 40 T€ für die Baumaßnahme in den Haushaltsplan aufzunehmen und im Jahr 2020 sind die Kosten für den Bau der Maßnahme in den Haushaltsplan einzustellen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

7

7