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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019  

Sitzung des Ortsrates Conow
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ortsrat Conow Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 26.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Fürstenhagen
Ort: Prenzlauer Allee 15, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0030/19 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Nengel, Markus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Der Ergebnis- und der Finanzhaushalt der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wurden von Frau Freese vorgestellt. Hieraus ergaben sich folgende Fragen:

 

Woraus resultieren die Zinserträge in Höhe von 62.200,00 Euro (Nr.21 ErgebnisHH)?

Grundsteuer A – Erträge in Höhe von 105.000,00 Euro (Nr. 1.1 ErgebnisHH) – diese Summe erscheint zu gering, wenn man die Gemeindefläche betrachtet. Es sollte überprüft werden, ob auch alle landwirtschaftlichen Flurstücke veranlagt werden.

Abschreibungen (Nr. 14 ErgebnisHH) in 2018=837.040 Euro und in 2019= 753.340 Euro geplant. Woraus resultiert die Differenz?

 

Zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung wurde hinterfragt, warum für die Hauptsaison immer eine zusätzliche Arbeitskraft eingestellt wird. Der erhöhte Arbeitsaufwand in der Saison könnte doch mit Zeitausgleich im Winter reguliert werden.

 

Zur Investitionsliste gab es große Kritik daran, dass die Planungskosten nicht extra gekennzeichnet sind. So würde vielfach der Eindruck entstehen, die Gesamtkosten des Projektes sind aufgeführt.

Generell wurde die Notwendigkeit und Höhe der Planungskosten kritisch hinterfragt. Eine konkrete Erläuterung dazu wäre hilfreich.

 

Zu folgenden Investitionen gab es Anfragen:

 

I-19-028  Ersatzinvestition Heizung FFW Lichtenberg 10.000,00

Wäre hier auch ein Anschluss an die Heizung vom Gemeindehaus möglich ?

I-19-029  Regenwasserüberlauf Neuhof   27.000,00

Die Straßen in Neuhof wurden doch erst vor einigen Jahren erneuert. Wo soll der Überlauf gebaut werden und aufgrund welcher Notwendigkeit?

I-19-035  Neugestaltung Bahnhofsvorplatz  40.000,00

Es fand schon eine Vorstellung der Planung in 2018 statt. Warum jetzt nochmal so hohe Planungskosten?

 

Folgende Investitionen sollten von der Investitionsliste gestrichen werden:

 

Inv.-Nr.   Bezeichnung     Betrag

I-14-004  Zuschuss FIZ Kofinanzierung   32.000,00

I-18-008  Modernisierung Rathaus   20.000,00

I-18-035  Steganlage Carwitz    10.000,00

I-19-026  Planung Neubau Mensa + Sonnenschutz 27.000,00

I-19-027  Zuschuss Campingplatz Conow Spielgeräte   3.000,00

Kurverwaltung

I-19-003  Bebauung Terrasse HdG   40.000,00

 

Dafür wurde folgende Position vermisst: Planungs- bzw. Durchführungskosten für den Amtswerder – insbesondere für den Spielplatz.

 

Aufgrund der Vielzahl der ungeklärten Fragen zum Haushalt 2019 hat der Ortsrat Conow keinen Beschluss gefasst.

 

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Grundlage für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019 sind die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777), der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik vom 25. Februar 2008 (GVOBl. M-V 2008, S. 34) in der Fassung der Verordnung vom 19. Mai 2016 (GVOBl. M-V S. 311) und der vorliegende Orientierungsdatenerlass des Ministeriums für Inneres und Europa des Landes M-V vom 30. Oktober 2018.
 

Eine Aktualisierung der Anlagen erfolgt jeweils nach Beratungsempfehlungen der vorher beratenden Gremien bis spätestens zum 08.03.2019.

 

 

 


Beschluss:

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beschließt gemäß § 22 Abs. 3 Ziffer 8 KV M-V die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft für das Haushaltsjahr 2019.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*