Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Durchführung von Vergabeverfahren durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Neustrelitz für die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.12
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0218/18 Beschluss zur Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Durchführung von Vergabeverfahren durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Neustrelitz für die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Die Vorlage wird von Frau Lindheimer vorgestellt. Sie wurde im Hauptausschuss besprochen und beschlossen. Die Vereinbarung ist notwendig, da die betroffene Kollegin in Mutterschutz gehen wird. Eine Kündigungsmöglichkeit besteht. Die Vereinbarung gilt für Vergaben oberhalb 10.000 €.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft bemüht sich bereits seit längerer Zeit darum, die zunehmend umfänglicher und rechtlich anspruchsvoller werdenden Vergabeverfahren zu zentralisieren, um vor allem die Rechtssicherheit bei Ausschreibungen zu erhöhen. Insbesondere bei Maßnahmen, bei denen eine Förderung Dritter einfließt, werden häufig zusätzliche Anforderungen gestellt. Zudem ist das Vergaberecht permanenten Veränderungen aufgrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung unterworfen. Zur Absicherung von rechtssicheren Vergabeverfahren bedarf es eines hohen permanenten Qualifizierungsaufwandes und die Absicherung von elektronischen Vergabeverfahren (eVergabe-Plattform). Die Aufgaben der Vergabestelle sind bisher durch eine Mitarbeiterin mit einem Stellenanteil von 5 % wahrgenommen worden. Dies ist selbst bei der überschaubaren Anzahl von Vergabeverfahren in der Gemeinde zu wenig, rechtfertigt aber auch nicht die umfänglichen Qualifizierungserfordernisse. Zudem werden kleinere Vergaben aktuell notgedrungen ohne Inanspruchnahme der Vergabestelle durch die jeweiligen Sachbearbeiter durchgeführt, was teilweise zu Defiziten bei den umfänglichen Dokumentationspflichten und damit zu Risiken von Vergabebeanstandungen oder –beschwerden führen kann.

Der vorgelegte Vereinbarungsentwurf sieht eine Aufgabenübertragung zur Durchführung von Vergaben für Bau- sowie Dienst- und Lieferleistungen entsprechend den Festlegungen des Vergabegesetzes M-V sowie den auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften ab einem voraussichtlichen Auftragswert von mehr als netto 10.000 € zum 1.1.2019 vor. Die bislang bei der Gemeinde mit den Aufgaben der Vergabestelle betraute Mitarbeiterin geht Anfang des Jahres 2019 in den Mutterschutz und danach in den Erziehungsurlaub. Auch aus diesem Grund bietet sich die interkommunale Zusammenarbeit an, da Qualifizierung und Einarbeitung einer weiteren Mitarbeiterin/eines weiteren Mitarbeiters bei der Gemeinde entfallen können. Der Abschluss der Vereinbarung hat keine Auswirkung auf den Stellenplan der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft.

Seitens der Stadt Neustrelitz erfolgte die Kostenkalkulation aufgrund von Erfahrungswerten, durchschnittlichen Kosten eines Arbeitsplatzes sowie auf Basis von ca. 20 Ausschreibungen pro Kalenderjahr. Für die Aufgabenübertragung ist zum 1.7.2020 eine Evaluierung vorgesehen. Es werden bei der Gemeinde Kosten für Aus- und Fortbildung, Fachliteratur sowie das Vorhalten des eVergabe-Systems eingespart. Hauptziel der Vereinbarung ist es jedoch, Vergabeverfahren effizienter und rechtssicherer zu gestalten, indem in einer Verwaltung durch das Vorhandensein höherer Fallzahlen eine Spezialisierung von Mitarbeitern möglich ist.

 

Nach Beschlussfassung sowohl der Stadtvertretung der Stadt Neustrelitz als auch der Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft bedarf die Vereinbarung der Genehmigung durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde.

 

 


Beschluss:

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Neustrelitz und der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zur Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Durchführung von Vergaben zum 1.1.2019 gemäß Anlage.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

11

9

0

2

0