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Auszug - Beschluss zur Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.11
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0208/18 Beschluss zur Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Die Vorlage wird von Herrn Karberg vorgestellt. Die Ergänzung aus dem Hauptausschuss (Kleinste Unternehmen) werden eingearbeitet. Die Ergänzungen aus dem Bau- und Entwicklungsausschuss vom 04.12.2018 wurden vorgetragen (Nichtförderfähigkeit von Vereinen, Einreichungsfrist von 6 Wochen vor Termin der Gemeindevertretung).

 

Herr Gardlowski beschreibt das Beispiel eines touristisch unternehmerischen Vereins (der Wirtschaftsförderung), welcher auch über die Vereinsförderung nicht förderfähig wäre. Aus seiner Sicht sollte eine Ausgrenzung nicht erfolgen. Herr Zimmermann merkt an, dass die Gemeinnützigkeit von Vereinen dem entgegenstehen könnte und diese Eigenschaft gründlich von jedem Verein selbst überprüft werden muss. So entstehen keine Probleme mit dem Finanzamt. Herr Gardlowski erwidert, dass nicht jeder Verein gemeinnützig ist (Bsp.: 17zwo58 e.V.). Herr Pfitzner stellt fest, dass in dem Moment, wo ein Verein Einnahmen generiert und diese nicht zu 100 Prozent dem Vereinszweck zuführt, wirtschaftlich tätig ist.

 

Frau Lindheimer betont, dass der Schwerpunkt dieser Förderung bei der Unterstützung von Unternehmen liegt. Frau Tonne merkt an, dass in der Vergangenheit touristisch geprägte Vereine außerhalb der Saison gefördert werden sollten. Das zur Diskussion stehende Budget ist jedoch sehr gering.

 

Herr Dr. Siebeling gibt den Hinweis, dass im Bau- und Entwicklungsausschuss eine klare Trennung zwischen den Kleinunternehmen und den Vereinen gezogen wurde. Herr Gardlowski bestärkt nochmals seinen Standpunkt.

 

Herr Zimmermann stellt den Antrag,

 Vereine aus der Förderrichtlinie/aus dem Beschlussvorschlag auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja: 5, Nein: 4, Enthaltung: 2

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2017 wurde angeregt, einen Wirtschaftsförderungsfonds für Unternehmen zu etablieren, dabei jedoch die Wirtschaftsförderung nicht wie ursprünglich angeregt, nur auf die Strelitzer Straße in Feldberg zu beziehen. Jeder Antrag sollte entweder im Hauptausschuss oder in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Höhe der Gesamtförderung sollte zunächst jedes Jahr neu beschlossen werden. Desweiteren müssten klare Kriterien für die Förderbedingungen aufgestellt werden. Als Vorschlag wurden 5.000,00 € genannt. Die Förderung sollte als einmalige Starthilfe für Unternehmen eingesetzt werden.

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2017 wurde die Verwaltung mit der Planung eines Wirtschaftsfördertopfes beauftragt. Die Höhe der Förderung wurde im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 auf 5.000 EUR festgesetzt.

Im Januar 2018 übergab die Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden einen Entwurf einer Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen zur weiteren Befassung in den Fraktionen. Dieser Entwurf legte den Schwerpunkt der Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen, wie es dem Auftrag entsprach.

Nach Beratung im Kur- und Tourismusausschuss sowie in der CDU/FDP-Fraktion wurde nun vom Vorsitzenden des Kur- und Tourismusausschusses ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt (s. synoptische Darstellung in der Anlage), der neben einigen redaktionellen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf ausdrücklich auch die Einbeziehung von Vereinen oder anderen Arbeitsmarkt-Akteuren, die sich mit dem Projekt für die Wirtschaftsförderung und -sicherung der Gemeinde engagieren, als Zuwendungsempfänger vorschlägt (vgl. Ziffer 3 des Entwurfes). Ferner soll für den Förderbereich „1.2.5 Vermeidung/Beseitigung von Leerständen sowie die Forcierung von Neuansiedlungen im Bereich Einzelhandel, Gastronomie und produzierendem Gewerbe und für den neu vorgeschlagenen Förderbereich „ 1.2.6 Etablierung der kurörtlichen Entwicklungsstrategie im Sinne des touristischen Leitbildes - insbesondere die Servicequalität touristischer Angebote“ vom Grundsatz der Anteilsfinanzierung abgewichen und ein Fördersatz von bis zu 100 % bis zu einem Höchstförderbetrag von 2.500 EUR angesetzt werden (vgl. Ziffer 5.2 3. Punkt).

Natürlich kann auch Vereinsförderung Wirtschaftsförderung sein, allerdings wird seitens der Verwaltung dann eine weitergehende Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfes, der redaktionell und inhaltlich auf die Förderung Kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ausgerichtet ist, als notwendig erachtet. Der Begriff der KMU ist dabei europarechtlich normiert:

 

Definition der KMU (aus Merkblatt KMU-Definition, KfW, Stand 09/2016, Bestellnummer: 600 000 0196):

Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die

• weniger als 10 Mitarbeiter und

• einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Mio. Euro haben.

Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die

• weniger als 50 Mitarbeiter und

• einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Mio. Euro haben.

Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die

• weniger als 250 Mitarbeiter und

• einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben.

 

Zur Diskussion der Zielrichtung der Förderrichtlinie ist eine synoptische Darstellung der Arbeitsstände beigefügt.

 

Grundsätzlich muss angemerkt werden, dass es sich bei den Ausgaben im Sinne der Förderrichtlinie um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt, die aufgrund der defizitären Haushaltslage der Gemeinde unter besonderer Beachtung der Kommunalaufsicht steht.

 

 


Beschluss:

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung: Vereine und sonstige Arbeitsmarktakteure sollen nicht förderfähig sein

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Förderrichtlinie der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Gewährung von Zuwendungen an kleine und mittlere Unternehmen (bzw. KMU und Vereine). Die Endfassung wird der Gemeindevertretung nach Befassung in den Ausschüssen vorgelegt.
  2. Für den Förderfonds sollen im Haushaltsplan für das Jahr 2019 5.000 EUR eingestellt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

11

6

3

2

0