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Auszug - Beschluss zur Auslegung des Entwurfes des vorhabenbez. B-Planes Nr. 12 "Wrechener Str. 2"   

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.3
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: an Verwaltung zurück verwiesen
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0182/18 Beschluss zur Auslegung des Entwurfes des vorhabenbez. B-Planes Nr. 12 "Wrechener Str. 2"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Entsprechend der Beschlussfassung unter TOP 1 wurde die Vorlage zurückgezogen und nicht behandelt.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 29.06.2006 wurde ein Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 „Wrechener Str. 2“aufgestellt. Ziel war es ein Sondergebiet auszuweisen zur Errichtung einer gastronomischen Einrichtung mit ca. 80 Sitzplätzen, Zimmervermietung mit ca. 50 Plätzen sowie ein Wohngebäude in Eigenbedarfsnutzung. Das Verfahren zur Aufstellung dieses B- Plans wurde im Jahr 2007 nach einer frühzeitigen Beteiligung nach § 3+4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) und einer Beteiligung nach § 3 + 4 Abs. 2 BauGB vom Vorhabenträger abgebrochen. Dieser hat das Grundstück in der Gemarkung Wrechen, Flur 7, Flurstück 12/4, nun an einen anderen Eigentümer veräußert, der dieses Gebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 12 „Wrechener Str. 2“ ebenfalls entwickeln möchte, aber mit anderen Zielen. Der Bebauungsplan soll nun mit diesen anderen Zielen fortgeführt werden. Für das Plangebiet wird ein sonstiges Sondergebiet für Fremdenverkehr, Wohnen und stilles Gewerbe ausgewiesen mit folgender Zweckbestimmung: Beherbergung ca. 50 bis 75 Betten), Gastronomie, stilles Gewerbe (Büronutzung), Wohnen (Eigenbedarfsnutzung), Grünflächen für Erholung und extensive landwirtschaftliche Nutzung. Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle Flächen für die Landwirtschaft und für Wald aus. Er müsste also geändert werden, da Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Ein Bebauungsplan kann aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird. Es ist geplant den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.

Es handelt sich bei dem Gebiet des B-Plans um eine vorbelastete Fläche, welche mit einem ca. 1835 errichteten Gebäude bebaut ist, das früher ein Bauernhaus mit Wirtschaftstrakt war und vor 1990 als Betriebsferienheim genutzt wurde. Daneben befindet sich der Rohbau eines Einfamilienhauses, wofür die Bauarbeiten nach 1990 eingestellt wurden.

 


Beschluss:    nicht erfolgt

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Für das Flurstück 12/4 in der Flur 7 in der Gemarkung Wrechen soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 12Wrechener Str. 2“ fortgeführt werden. Das Plangebiet ist dem dieser Vorlage als Anlage beigefügten Plan zu entnehmen.

2. Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12Wrechener Str. 2““ soll ein sonstiges Sondergebiet für Fremdenverkehr, Wohnen und stilles Gewerbe mit folgender Zweckbestimmung: Beherbergung ca. 50 bis 75 Betten), Gastronomie, stilles Gewerbe (Büronutzung), Wohnen (Eigenbedarfsnutzung), Grünflächen für Erholung und extensive landwirtschaftliche Nutzung sein.  

3. Die gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll durch Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgen. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung während dieser Zeit gegeben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll durchgeführt werden und sie werden aufgefordert, sich im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

Die Kosten für das Bebauungsplanverfahren sind durch den Eigentümer des Grundstückes in der  Gemarkung Wrechen, Flur 7, Flurstück 12/4 zu tragen.

 


Abstimmungsergebnis:   nicht erfolgt

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*