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Auszug - Beschluss über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Feldberg "Innenstadt"  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.1
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0180/18 Beschluss über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Feldberg "Innenstadt"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

 

Die Vorlage wird von Frau Zemlin vorgestellt. Die Sanierung ist nunmehr beendet. Die Schlussrechnung wurde beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Damit der Sanierungsvermerk aus dem Grundbuch gelöscht werden kann, wurde der Gemeinde geraten die Beendung der Sanierung zu beschließen.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

1991 wurde mit der Bestandsaufnahme zu den Vorbereitenden Untersuchungen in Feldberg mit der Sanierung begonnen. Die Stadtverordneten haben den Bericht der Vorbereitenden Untersuchungen am 28.1.1993 zustimmend zur Kenntnis genommen. Am 04.12.1997 wurde durch die Stadtvertretung der Stadt Feldberg der Beschluss zum Erlass der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Feldberg „Innenstadt“ gefasst. Über die folgenden Jahre wurde das Sanierungsverfahren nach § 136 ff. Baugesetzbuch (BauGB) unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen der § 152 bis § 156 BauGB durchgeführt. Eine Bilanz der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erfolgte durch eine Ausstellung im Rathaus der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sowie durch die Herausgabe einer Broschüre im Dezember 2016.

Nach § 162 BauGB ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Dieser Beschluss ergeht als Satzung und ist ortsüblich bekannt zu machen. 

 


Beschluss:

 

[X]  Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ]  Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Satzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Feldberg „Innenstadt“

 

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) und des § 162 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBL. S. 3634) beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft in Ihrer Sitzung am …………….. folgende Satzung:

 

                                                                        § 1

 

Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Feldberg „Innenstadt“ vom 04.12.1997, öffentlich bekannt gemacht am 02.04.1998, wird für den in § 2 näher bezeichneten Bereich aufgehoben.

 

                                                                         § 2

 

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ist in dem Plan in der Anlage dargestellt. Die Plananlage ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung.

 

                                                                          § 3

 

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 2 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.  

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

11

11

0

0

0