Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss zur Art der Ausschreibung Badeanstalt Feldberg, Amtswerder  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.16
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Lüttenhagen
Ort: Forsthof 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0178/18 Beschluss zur Art der Ausschreibung Badeanstalt Feldberg, Amtswerder
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Karberg stellt die Vorlage vor.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Seit dem 12.03.2018 gibt es eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Badeanstalt in Feldberg auf dem Amtswerder. Ebenfalls gibt es einen Zuwendungsbescheid für Fördermittel vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M/V vom 23.07.2018 für den Neubau der Badeanstalt auf dem Amtswerder in Feldberg mit einem Bewilligungszeitraum bis zum 31.03.2020.  Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszweckes sind die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten.

 

Der geschätzte Auftragswert beträgt 382.352,94 € netto (455.000,00 € brutto).

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V - werden öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vergeben. Dabei werden die Grund-sätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Im Wettbewerb bedeutet, dass Waren, Bau- und Dienstleistungen auf dem Markt in einem Vergabeverfahren angeboten werden müssen. Somit muss der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eine Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Bauaufträge sind nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/A zu vergeben.

Für das öffentliche Auftragswesen gilt im Übrigen das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in seiner jeweiligen Fassung, das Haushaltsrecht M-V und ggf. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV).

 

Der EU-Schwellenwert beträgt seit dem 01.01.2018 für Bauaufträge 5.548.000 € (netto).

Die Verwaltung schlägt als Art der Vergabe gem. § 3 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 1 die „Öffentliche Ausschreibung“ vor. 

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

Für das Vergabeverfahren „Neubau einer Badeanstalt auf dem Amtswerder in Feldberg“ wird als Art der Vergabe die „Öffentliche Ausschreibung“ gewählt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

11

11

0

0

0