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Auszug - Beschluss zur Art der Ausschreibung "Reinigung der gemeindlichen Einrichtungen"  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.14
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Lüttenhagen
Ort: Forsthof 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0162/18 Beschluss zur Art der Ausschreibung "Reinigung der gemeindlichen Einrichtungen"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Rosenberg, Michelle
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Die Vorlage wird von Herrn Karberg vorgestellt.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Seit dem 01.03.2015 besteht ein Dienstleistungsvertrag mit der Firma Niediek GmbH & Co. KG aus Bielefeld. Derzeit werden die gemeindlichen Einrichtungen (Rathaus, Haus des Gastes (Kurverwaltung, Bibliothek, Naturpark), Hans-Fallada-Schule, öffentliche Toilette in der Prenzlauer Str., FFW Feldberg) von dieser Firma gereinigt.

Der Vertrag lief bis zum 28.02.2018 und wurde zunächst ein Jahr verlängert.

Die Leistung ist ab dem 01.03.2019 neu zu vergeben.

Der bisherige Auftragswert beträgt jährlich 62.506,39 € netto (74.382,60 € brutto).

 

Gemäß § 3 Abs. 1 Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern - VgG M-V - werden öffentliche Aufträge im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Im Wettbewerb bedeutet, dass Waren, Bau- und Dienstleistungen auf dem Markt in einem Vergabeverfahren angeboten werden müssen. Somit muss der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eine Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen. Die allgemeinen Vergaberichtlinien der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) sowie die dazu ergangenen Landesrichtlinien sind derzeit noch anzuwenden (ab dem 01.01.2019 gilt in MV die Unterschwellenvergabeverordnung). Für das öffentliche Auftragswesen gilt im Übrigen das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in seiner jeweiligen Fassung, das Haushaltsrecht und ggf. die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV).

 

Der EU-Schwellenwert beträgt seit dem 01.01.2018 für Liefer- und Dienstleistungsverträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber 221.000,- € (netto).

Es wird aufgrund nur weniger Änderungen im Leistungsverzeichnis und des vorgeschriebenen Mindestlohnes im Handwerk der Gebäudereiniger davon ausgegangen, dass die neuen Angebotspreise ungefähr den derzeitigen jährlichen Kosten entsprechen. Die entscheidende Gesamtsumme ergibt sich aus der vorgesehenen Vertragslaufzeit (3 Jahre – 01.03.2019 – 28.02.2022). Somit ergibt sich ein voraussichtlicher Auftragswert in Höhe von ca. 195.000,00 € (65.000,00 € x 3 Jahre). Die Vergabestelle schlägt als Art der Vergabe gem. § 2 Abs. I Nr. 3 VgG M-V i.V.m § 3 Abs. I VOL/A Abschnitt 1 die „Öffentliche Ausschreibung“ vor. 

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

Für das Vergabeverfahren „Reinigung der gemeindlichen Einrichtungen“ wird als Art der Vergabe die „Öffentliche Ausschreibung“ gewählt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

11

11

0

0

0