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Auszug - Stellungnahme der Gemeinde FSL zur 3. Beteiligung zur Teilfortschreibung des Reg. Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.11
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.10.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Lüttenhagen
Ort: Forsthof 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0149/18 Stellungnahme der Gemeinde FSL zur 3. Beteiligung zur Teilfortschreibung des Reg. Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin erläutert die Vorlage und zeigt anhand der Karte die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 18.06.2018 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mecklenburgische Seenplatte beschlossen, den Entwurf für die Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte (RREP), Programmsatz 6.5 (5) „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen“ und Ergänzung des Kapitels 7 sowie den Entwurf des Umweltberichts, ebenfalls für die Eignungsgebiete Windenergieanlagen, für die 3. Beteiligungsstufe freizugeben. Alle Personen, die von der Planung betroffen sind, alle Behörden und sonstige öffentliche Stellen können zum Entwurf Stellung nehmen, also auch die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs findet in der Zeit vom 01.08. – 31.10.2018 statt und erfolgt u.a. in der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. Inhalt der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte ist die Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen.

 

In dem Entwurf erfolgt eine vollständige Überplanung der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte bzgl. der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen. Alle im RREP Mecklenburgische Seenplatte vom 15.06.2011 festgelegten Eignungsgebiete für Windenergieanlagen sind mit Inkrafttreten der Teilfortschreibung als Landesverordnung aufgehoben. An ihre Stelle treten die im Entwurf der Teilfortschreibung Eignungsgebiete für Windenergieanlagen. Von den im RREP Mecklenburgische Seenplatte vom 15.06.2011 festgelegten Eignungsgebieten werden ca. 1170 ha (ca. 46%) nicht wieder als Eignungsgebiete ausgewiesen. Die hier vorhandenen Windenergieanlagen haben weiterhin Bestand und können bis zum Ablauf ihrer Betriebsdauer weiterbetrieben werden.

In dem Entwurf der Teilfortschreibung sind 20 Eignungsgebiete für Windenergieanlagen mit einer Fläche von 3.290 ha ausgewiesen. Diese Eignungsgebiete ergeben einen Flächenanteil für Windenergieanlagen von 0,6% - 1,1% (je nach Bezugsgröße) an der Gesamtfläche der Planungsregion. Im Gemeindegebiet der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sind keine Eignungsgebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen. Die nächsten Eignungsgebiete für Windenergieanlagen befinden sich bei Friedland im Norden und südwestlich von Mirow an der Landesgrenze zu Brandenburg.

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist somit von den Änderungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte durch die Teilfortschreibung nicht berührt.

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft stimmt dem vorliegenden Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte zu.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

11

7

4

0

0