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Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, Änderungsanträge zur Tagesordnung  

Sitzung des Ortsrates Lichtenberg
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Lichtenberg Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Räumlichkeit bei André Frank
Ort: Hauptstr. 21, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

a)      Einwohnerversammlung:

Herr Karberg begrüßt insbesondere die zahlreich erschienenen Einwohner aus Lichtenberg zur Einwohnerversammlung zum Thema Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Abwasser­entsorgung, die in die Sitzung des Ortsrates Lichtenberg integriert wird. Er begrüßte Frau Lindheimer als Bürgermeisterin der Gemeinde, aber auch als Verbandsvorsteherin des WZV Strelitz.

Frau Lindheimer informierte zur rechtlichen Situation der Beitragserhebung, insbesondere zur Unwirksamkeit bisheriger Beitragssatzungen, zum Widerstand der Bürgermeisterinnen und Bür­germeister in der Verbandsversammlung sowie zur Zwangslage aufgrund angekündigter rechts­aufsichtlicher Zwangsmaßnahmen durch den Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde, der bei Nicht­handeln der Verbandsversammlung einen Beitragssatz von 14,74 €/m² festgesetzt hätte. Unter diesem Druck beschloss die Verbandsversammlung dann einen Beitragssatz von 9,80 €/m², der innerhalb des Verbandsgebietes sowohl zu Beitragsrückzahlungen als auch zu Beitragsnacherhe­bungen führen wird.

Herr Dr. Stöhring ergänzt, dass es für die Ortslage Lichtenberg die Besonderheit gibt, dass die Gemeindevertretung seinerzeit zur Entlastung der Grundstücksbesitzer einen Zuschuss an den WZV in Höhe von 160 TDM gezahlt hat. Hierzu hat die Gemeinde den WZV jetzt aufgefordert, diesen Zuschuss ebenfalls beitragsmindernd für die Nachkalkulation zum Ansatz zu bringen. Eine Antwort hierzu steht noch aus.

Es folgten zahlreiche Nachfragen, Statements und Diskussionsbeiträge zum Thema, die vor allem Unverständnis und Vertrauensbruch bei einer Nacherhebung zum Ausdruck brachten. Letztlich wurde auf die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln und des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hingewiesen.

Frau Lindheimer und Herr Karberg bedankten sich trotz der Brisanz des Themas für die sachliche Diskussion.

 

b)      Ortsratssitzung:

Herr Karberg als Vorsitzender eröffnet nun die offizielle Sitzung des Ortsrates, stellt die Ord­nungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.